„Wesensfremd an diesem Ort“ Die Linke will kein Hotel am Checkpoint Charlie | von Annika Leister

Die Redakteurin Annika Leister berichtet von einem Positionspapier der Fraktion „DIE LINKE“ im Abgeordnetenhaus von Berlin. Darin wird der Verzicht auf „Beherbergungsbetriebe“ gefordert, was den Bau des bisher vom Investor geplanten „Hardrock-Hotels“ unmöglich machen würde. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Links-Fraktion, Katalin Gennburg, wird in dem Artikel an mehreren Stellen zitiert, u.a. mit kritischen Aussagen zum Investor Trockland, hinter dem ein weitverzweigtes Investorennetzwerk steht. Nicht zuletzt deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Positionspapier u.a. „Transparenz über die finanziellen Quellen jedes potentiellen Investors“. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt die Pressesprecherin des Investors, dass Trockland „über die plötzliche Kehrtwende der Linken überrascht ist“.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.12.2018 (Online-Ausgabe)

Architektin über Checkpoint Charlie „Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik“ | Interview von Kai Schlieter mit Theresa Keilhacker

Die nach der Senatssitzung vom 4. Dezember bekannt gewordenen Änderungen der planerischen Rahmenbedingungen beschäftigen natürlich auch die in den Planungsprozess involvierten Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Im Interview erläutert die Architektin Theresa Keilhacker, die als Fachexpertin an der Vorbereitung des  städtebaulichen Workshopverfahrens beteiligt war, die aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen der inhaltlichen Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes. Außerdem plädiert Frau Keilhacker vehement für die Ausübung des Vorkaufsrechts, da das Land Berlin nur so die Planungshoheit an diesem wichtigen Erinnerungsort zurückgewinnen kann.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 07.12.2018 (Online-Ausgabe)

 

Projekt am Checkpoint Charlie : Neue Pläne – Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren | von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im dem Artikel wird berichtet, dass sich der Senat auf der Sitzung am 4. Dezember auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt hat. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, der bisher eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung vorsah. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung erklärte die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, dass die neue Planung zu einem Verlust von ca. 6.000 m2 Nutzfläche führt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Investor „Trockland“ auf diese geänderten Vorgaben des Senats reagiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 04.12.2018 (Online-Ausgabe)

Kommentar zum Checkpoint Charlie – Historische Orte gehören nicht verscherbelt | von Kai Schlieter

In seinem Kommentar setzt sich der Redakteur Kai Schlieter zunächst mit der Geheimhaltungsstrategie des Senats auseinander. So wurden schon mehrmals Anfragen auf Akteneinsicht, u.a. auch eine Anfrage der Berliner Zeitung unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Vertragsinhalten abgelehnt. Die Ablehnung der Akteneinsicht in den „Letter of Intent“ akzeptiert die Berliner Zeitung nicht und hat vor zwei Wochen Klage eingereicht. Außerdem ist der Checkpoint Charlie ein so besonderer Ort, dass hier in der Regel das Interesse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Geheimschutzinteresse von privaten Verträgen haben sollte. Der Kommentator plädiert dafür, dass ein historischer Ort wie der Checkpoint Charlie kein Gut wie jedes andere sind und „nicht verscherbelt gehört“.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 29.11.2018

Baupläne am Checkpoint Charlie – Wer steckt hinter dem Investor Trockland? | von Gabriela Keller

Die Redakteurin Gabriela Keller hat schon im Juli 2018 eine große Recherche zum damaligen Stand des Neubauvorhabens veröffentlicht und berichtet nun von weiteren Ergebnissen, die zu denken geben. Hinter Trockland steht ein Geflecht aus teilweise ineinander verschalteten Firmen, von deren Gesellschaftern einige aus Steueroasen kommen. Die Finanzierung des Kaufs der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden in Höhe von 90 Millionen Euro hat Trockland nicht über ein Bankinstitut abgewickelt, sondern über die in Luxemburg ansässige Firma „AF I Originator S.a.r.l.“. Hinter der „AF I Orginator“ steht wiederum ein Firmengeflecht, zu dem auch eine Firma aus dem US-Steuerparadies Delaware gehört.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe, Printausgabe 29.11.2018)

 

Senat prüft Geldwäsche-Verdacht am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball und Laura Hoffmann

In diesem Artikel berichten die beiden Redakteure von ersten politischen Reaktionen auf die vom Tagesspiegel öffentlich gemachten Verbindungen zwischen der Trockland-Gruppe und Familienangehörigen des turkmenischen Ex-Präsidenten Saparmurad Nijasow. Trotz der Brisanz dieser Enthüllungen verweist die Senatskanzlei von Michael Müller auf die beiden Senatsverwaltung für Finanzen sowie für Stadtentwicklung und Wohnen. Von der Finanzverwaltung, die von Dr. Matthias Kollatz geleitet wird, kommt die nichtssagende Antwort : „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen.“ Auch die Antworten aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ sind eher nichtssagend.

Artikel im Tagesspiegel vom 29.11.2018

Gedenkstätte in Berlin : Die Spur der Scheine am Checkpoint Charlie | Kommentar von Lorenz Maroldt

In seinem Kommentar befasst sich der Chefredakteur mit dem aktuellen Recherchestand in der „Causa Checkpoint Charlie“, den der Tagesspiegel am 28.11. im Online-Artikel „Investor für Checkpoint Charlie hat heikle Partner“ exklusiv veröffentlicht hat. Danach sind Familienangehörige des in 2006 gestorbenen Präsidenten von Turkmenistan an Firmen der Trockland-Gruppe beteiligt. Turkmenistan steht im Korruptionsindex von Transparency International auf hinteren Plätzen und der damalige Präsident soll Einnahmen aus Gaseinnahmen auf Privatkonten umgeleitet haben. Herr Maroldt stellt u.a. die Frage, wieso sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit seinem Verweis auf die Finanzverwaltung wie ein Sachbearbeiter verhält, statt als Chef des Senats Verantwortung zu übernehmen und für Aufklärung zu sorgen.

Artikel im Tagesspiegel vom 29.11.2018

Gedenkstätte in Berlin : Investor für Checkpoint Charlie hat heikle Partner | von Ralf Schönball

In diesem brisanten Artikel enthüllt der Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball die Beteiligung von Verwandten des ehemailigen turkmenischen Präsidenten Saparmurad  Nijasow an mehreren Gesellschaften der Trockland-Gruppe. Neben der Witwe Musa Nijazowa sind nach Recherchen des Tagesspiegel auch die Nijasow-Tochter Irina und der Schwiegersohn Vladimir Sokolow beteiligt. Herr Sokolow ist seit 2014 „Head of Finance“ der Trockland-Gruppe und laut Aussage des Trockland-Gründers und Geschäftsführers Heskel Nathaniel „eine wesentliche Säule“ der Firmengruppe.

Turkmenistan steht im aktuellen Korruptionsindex von „Transparency International“ auf Platz 167 von 180, gehört also zu den korruptesten Staaten der Welt und nach Aussage von „Amnesty International“ gibt es in Turkmensistan kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Online-Artikel ist mit etwas verändertem Inhalt auch in der Printausgabe des Tagesspiegel vom 29.11.2018 auf der Titelseite erschienen.

Artikel im Tagesspiegel vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe)

Zoff um Neubauprojekte: Der Kampf um die Checkpoint Charlie | von Gabriela Keller und Ulrich Paul

„Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie teilt die Stadt ein zweites Mal“ schreiben die Redakteuer Gabriela Keller und Ulrich Paul im Online-Artikel vom 28.11.2018. Heute ist der Checkpoint Charlie sogar Thema auf der Titelseite der Berliner Zeitung. Es wird berichtet, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken sich momentan nicht einig ist, wie die Neubebauung an diesem international bekannten Erinnerungsort aussehen soll. Die SPD verteidigt die Neubauplanung der „Trockland-Gruppe“, während Grüne und Linke Änderungen fordern. Darüber hinaus wird auch die Frage gestellt, wer die Geldgeber des Projektes sind.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 28.11.2018 (Onlineausgabe)

Grüne stoppen Müllers Pläne für den Checkpoint Charlie | von Laura Hoffmann, Hendrik Lehmann und Ralf Schönball

In diesem Artikel beschreiben die drei Redakteure des Tagesspiegel die aktuelle „Gefechtslage“ rund um das Neubauprojekt der „Trockland-Gruppe“ am Checkpoint Charlie. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf dem SPD-Parteitag höchstpersönlich einen kritischen Antrag des SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte verwässert hat, ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Konfrontationskurs gegangen. Die Grünen wollen einen Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen, in dem eine Verlegung des geplanten Museums vom Westgrundstück auf das Ostgrundstück gefordert wird. Damit wäre die Planung für das derzeit auf dem Ostgrundstück vorgesehene Hardrock-Hotel hinfällig.

Artikel im Tagesspiegel vom 20.11.2018