Stadtplanung für alle? Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht | von Theresa Keilhacker und Christoph Sommer

In einem ausführlichen Artikel in der Online-Zeitung „Berliner Gazette“ befassen die Architektin Theresa Keilhacker und der Stadtgeograph Christoph Sommer mit dem aktuellen Stand der Bauleitplanung am Checkpoint Charlie, der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 8. Mai im Berliner Abgeordnetenhaus präsentiert wurde. Frau Keilhacker und Herr Sommer zeichnen unter der Überschrift „Eine Geschichte verworfener Ideen“ zunächst den seit 2015 laufenden Planungsprozess und die ab Sommer 2018 intensiver werdende öffentliche Diskussion um die von der Trockland-Gruppe geplante Neubebauung nach. Der Artikel schließt mit „Vier Fragen an Rot-Rot-Grün“ und einem Plädoyer für einen Rückkauf der Brachflächen durch das Land Berlin.

Artikel in der Berliner Gazette vom 22.05.2019

CDU will Gelände am Checkpoint Charlie zurückkaufen | von Jens Anker

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Evers, für einen Rückkauf der beiden brachliegenden Grundstücke am Checkpoint Charlie ausgesprochen. Der Rückkauf sollte nach Meinung der CDU für die Stadt finanzierbar sein, wo doch „der Senat hunderte Millionen Euro für den Rückkauf von Wohnungen ausgibt“. Außerdem berichtet der Redakteur Jens Anker, dass der Senat ein Hotel am Checkpoint Charlie für nicht passend erachtet und die SPD eine Fußgängerzone am Checkpoint Charlie vorschlägt.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 08.05.2019

Hinweis: zum Lesen des kompletten Beitrags ist eine kostenlose Anmeldung auf der Internetseite der Berliner Morgenpost erforderlich.

Früherer Grenzübergang Checkpoint Charlie wird umgestaltet | Redaktionsteam RBB 24

Am Tag der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, bei dem das Neubauprojekt am Checkpoint Charlie unter TOP 5 behandelt wurde, hat die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher dem RBB-inforadio ein Interview gegeben. Darin hat sie zum aktuellen Stand des Verfahrens Auskunft gegeben und betont, dass dieser Ort „ein Platz für alle“ werden soll.

Artikel auf der Internetseite von RBB 24 vom 08.05.2019  

Lompscher stellt Pläne für den Checkpoint Charlie vor | Redaktion der RBB-Abendschau

Die RBB-Abendschau berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 08.05.2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Unter TOP 5 war auch der aktuelle Stand der Planungsaktivitäten am Checkpoint Charlie ein Thema. Neben Erläuterungen der zuständigen Senatorin Kathrin Lompscher werden Statements von Vertretern der CDU und der SPD und eine Erklärung des Investors „Trockland“ gezeigt.

Berliner Abendschau vom 08.05.2019 (aus RBB-Mediathek)

 

Checkpoint Charlie – Justiz ermittelt | von Ralf Schönball

Hier berichtet der mit dem Investoren- und Planungsverfahren vertraute Redakteur Ralf Schönball, dass bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 241 Js 85/19 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Geldwäsche geführt wird. Dabei ist unbekannt, gegen welches Unternehmen wegen des Geldwäscheverdachts ermittelt wird. Im Artikel werden die Antworten auf die beiden Anfragen des Tagesspiegel an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und die Pressestelle der Staatsanwaltschaft dargestellt. Aufgrund von zwei an den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt gerichteten Schreiben aus dem Jahr 2018 hat sich die Justizverwaltung nach eingehender Prüfung entschlossen, den Vorgang zur „ergebnisoffenen Prüfung“ an die Staatsanwaltschaft Berlin weiterzuleiten. Die dortige eigenständige Prüfung der Unterlagen hat dann zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens geführt.

Artikel im Tagesspiegel vom 02.02.2019

Checkpoint-Investor Trockland verzichtet auf Kauf | von Christian Latz

Der für den Bezirk Mite zuständige Reporter Christian Latz berichtet, dass der Investor „Trockland“ die Kaufoption für die beiden unbebauten Grundstückstücke am Checkpoint Charlie nicht in Anspruch genommen hat. Damit bleiben die Grundstücke im Eigentum der insolventen Voreigentümergesellschaft, die vom Insolvenzverwalter vertreten wird. Nach Aussage des Trockland-Geschäftsführers Heskel Nathaniel ist Trockland unverändert Eigentümerin der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden und wird deshalb bei einem Verkauf bzw. einer Zwangsversteigerung des Grundstückes mit von der Partie sein. Desweiteren berichtet die Morgenpost, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Federführung des bisher laufenden Verfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben hat, die für die Aufstellung des vom Senat beschlossenen veränderten Bebauungsplans verantwortlich zeichnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 01.02.2019

Am Checkpoint Charlie steht alles wieder auf Anfang | von Isabell Jürgens

Eine Anfrage der Berliner Morgenpost bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat ergeben, dass der im Verfahren befindliche Bebauungsplanentwurf 1-98 in ca. einem Jahr fertiggestellt sein soll. In Abweichung vom bisherigen Nutzungsmix soll der Wohnanteil deutlich ausgeweitet werden und das „Museum des Kalten Kriegs“ soll als Solitär auf dem Ost-Grundstück entstehen. Trotz dieser in Hinblick auf die Ergebnisse des Workshop-Verfahrens gravierenden Änderungen hat der Investor „Trockland“ gegenüber der Morgenpost erklärt, dass er weiter daran interessiert ist, das Neubauprojekt zu realisieren.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 29.01.2019

„Wesensfremd an diesem Ort“ Die Linke will kein Hotel am Checkpoint Charlie | von Annika Leister

Die Redakteurin Annika Leister berichtet von einem Positionspapier der Fraktion „DIE LINKE“ im Abgeordnetenhaus von Berlin. Darin wird der Verzicht auf „Beherbergungsbetriebe“ gefordert, was den Bau des bisher vom Investor geplanten „Hardrock-Hotels“ unmöglich machen würde. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Links-Fraktion, Katalin Gennburg, wird in dem Artikel an mehreren Stellen zitiert, u.a. mit kritischen Aussagen zum Investor Trockland, hinter dem ein weitverzweigtes Investorennetzwerk steht. Nicht zuletzt deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Positionspapier u.a. „Transparenz über die finanziellen Quellen jedes potentiellen Investors“. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt die Pressesprecherin des Investors, dass Trockland „über die plötzliche Kehrtwende der Linken überrascht ist“.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.12.2018 (Online-Ausgabe)

Architektin über Checkpoint Charlie „Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik“ | Interview von Kai Schlieter mit Theresa Keilhacker

Die nach der Senatssitzung vom 4. Dezember bekannt gewordenen Änderungen der planerischen Rahmenbedingungen beschäftigen natürlich auch die in den Planungsprozess involvierten Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Im Interview erläutert die Architektin Theresa Keilhacker, die als Fachexpertin an der Vorbereitung des  städtebaulichen Workshopverfahrens beteiligt war, die aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen der inhaltlichen Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes. Außerdem plädiert Frau Keilhacker vehement für die Ausübung des Vorkaufsrechts, da das Land Berlin nur so die Planungshoheit an diesem wichtigen Erinnerungsort zurückgewinnen kann.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 07.12.2018 (Online-Ausgabe)

 

Projekt am Checkpoint Charlie : Neue Pläne – Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren | von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im dem Artikel wird berichtet, dass sich der Senat auf der Sitzung am 4. Dezember auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt hat. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, der bisher eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung vorsah. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung erklärte die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, dass die neue Planung zu einem Verlust von ca. 6.000 m2 Nutzfläche führt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Investor „Trockland“ auf diese geänderten Vorgaben des Senats reagiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 04.12.2018 (Online-Ausgabe)