Checkpoint Charlie: SPD will Lompscher stoppen | von Joachim Fahrun

Der Autor Joachim Fahrun beschreibt zunächst den Kurswechsel des Senats im Dezember 2018, der zu einem von allen drei Koalitionsparteien getragenen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 1-98 führte. Neben dem Widerstand der SPD-geführten Finanzverwaltung, die die Senatsvorlage zum Bebauungsplan nicht „mitzeichnen“ will, kündigt nun auch die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, das „Nein“ der SPD-Fraktion zum vorliegenden Planentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (LINKE) an. Die SPD kritisiert u.a., dass trotz zahlreicher gewichtiger Einwände der Bebauungsplaninhalt nicht verändert wurde. Außerdem sollen die Interessen des Eigentümers nicht berücksichtigt worden sein. Nach SPD-Analyse der gegenwärtigen Situation besteht die Gefahr, dass der Investor „Trockland“ nicht baut und abwartet, da sich bei Erfüllung der Vorgaben des Bebauungsplans das Neubauprojekt nicht rechnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 11.11.2019 (Onlineversion)

 

Linke und Grüne gegen „Wildwest“ am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In seinem Artikel vom 06.11.2019 hatte Herr Schönball berichtet, dass die SPD-geführte Finanzverwaltung die sog. Mitzeichnung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie)“ blockiert. Nach intensivem politischen Ringen hatte sich die Regierungskoalition Anfang Dezember 2018 darauf verständigt, einen (investorenunabhängigen) Bebauungsplan zu entwickeln, der die Interessen der Stadt an diesem weltweit bekannten Ort sichert. Durch die Blockadehaltung der Finanzverwaltung ist nun die termingerechte Verabschiedung des Plans in Gefahr, was dazu führen könnte, dass die vom Investor Trockland ursprünglich geplante Bebauung mit Hotel, Büroflächen und teuren Wohnungen realisiert werden kann. Die mit den Vorgängen am Checkpoint Charlie vertrauten und für Stadtentwicklung zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN und der LINKEN, Daniela Billig und Katalin Gennburg werden im Artikel mit scharfer Kritik an der Finanzverwaltung zitiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 07.11.2019

 

 

Wie geht es weiter am Checkpoint Charlie? Spekulanten könnten bald die Spuren der Geschichte ausradieren | von Ralf Schönball

Der Redakteur Ralf Schönball, der die Planungen am Checkpoint Charlie von Beginn an beoabachtet, berichtet hier, das die termingerechte Inkraftsetzung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie) in Gefahr ist. Grund dafür ist, dass die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker die sogenannte Mitzeichnung der Bebauungsplanvorlage erst dann vollziehen will, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und auch Gespräche mit dem Grundschuldgläubiger „AF I Originator S.a.r.l.“ geführt wurden. Da die Eigentumssituation kompliziert ist und es darüber hinaus wegen des für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Grundbuchs nur Mutmaßungen hinsichtlich des Eigentümers gibt, ist des laut Herrn Schönball sehr schwierig, die von der Finanzverwaltung geforderten Klärungen bis zur Deadline im Februar 2020 abzuschließen.

Artikel im Tagesspiegel vom 06.11.2019

 

Streit um Checkpoint Charlie – SPD-Politikerin will Freifläche unbebaut lassen | von Elmar Schütze

Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker (die Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus ist) hat zur Überraschung des Redakteurs Elmar Schütze und sicher auch vieler Beobachter*innen der „Causa Checkpoint Charlie“ vorgeschlagen, dass das Land Berlin die derzeit unbebauten Flächen kauft und „der Ort ein vor größeren Veränderungen geschütztes Flächendenkmal wird“. Nach Frau Becker gibt es bislang keine überzeugenden Konzepte für diesen Ort, was übrigens auch beim Kreativworkshop des ehemaligen Kulurstaatssekretärs Tim Renner im August angemerkt wurde. Sowohl die Planungen des Investors „Trockland“ als auch Vorschläge, die Flächen nach Kauf von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft entwickeln zu lassen, werden von Frau Becker abgelehnt. Stattdessen hält sie es schon wegen der zeithistorischen Bedeutung für geboten, den Ort von Bebauung freizuhalten. Da das Land Berlin die Planungshoheit hat, wäre das in einem Bebauungsplan durchaus umsetzbar und würde daneben auch Entschädigungszahlungen des Landes Berlin vermeiden helfen.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 02.10.2019 (Online-Ausgabe)

 

 

 

Stadtplanung – Platz da | von Peter Richter

Der Redakteur befasst sich in diesem Artikel nicht nur mit dem Checkpoint Charlie, sondern auch mit der Kulturruine „Tacheles“ und ordnet die nun schon mehr als 20 Jahre dauernde Entwicklung beider Grundstücksbrachen in einen größeren Zusammenhang ein. Sein Fazit lautet, dass sich „in Berlin schon wieder die Fronten zwischen Sozialismus und Kapital verhärten“.  Deutlich wird das für den Autor u.a. in der aktuell laufenden Austellung „1989-2019: Politik des Raums im Neuen Berlin“ im Neuen Berliner Kunstverein, die anhand großer Immobilienprojekte auch die Verkaufspolitik des Landes Berlin seit Anfang der 90er Jahre thematisiert. Zur ehemaligen Grenzübergangsstelle Friedrichstraße, weltweit als „Checkpoint Charlie“ bezeichnet, stellt Herr Richter zunächst den (bekannten) Planungsstatus dar, bevor er den Blick auf einen bisherigen unbekannten Aspekt lenkt: Der Bremer Investor Alexander Ruddat, der Anfang 2019 das gegenüber dem Assisi-Panorama gelegene Grundstück „Zimmerstraße 19“ erworben hat, schlägt vor, das umstrittene „Museum des Kalten Kriegs“ auf seinem Grundstück einzurichten. Damit wären die erheblichen Bedenken der Denkmalschützer vom Tisch und die wichtige Fläche vor der Brandwand „Zimmerstraße 79-80“ könnte von Bebauung freigehalten werden.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.09.2019  (Onlineausgabe)

 

Kommerz oder Commons? Wie der Checkpoint Charlie zum Ort der Debatte werden kann | von Christoph Sommer

Den näher rückenden Termin des 30-jährigen Mauerfalljubiläums nimmt der Autor als „Aufhänger“, um den aktuellen Stand der Debatte um die Neubauplanung am Checkpoint Charlie mit Schwerpunkt auf dem geplanten „Museum Kalter Krieg“ darzustellen. Im Bebauungsplanentwurf 1-98, der möglichst noch in diesem Jahr festgesetzt werden soll, wird seit Bekanntwerden der Museumsgröße intensiv nicht nur über den Flächenbedarf sondern auch über die Inhalte diskutiert. Hinsichtlich der Inhalte schlägt der Autor, der den Beitrag zusammen mit der Stadtplanerin Theresa Keilhacker und dem ehemaligen Kultursenator Dr. Thomas Flierl verfasst hat, statt eines monothematischen Museums für touristische Einmalbesucher einen „Ort der Debatte“ vor, der auch von den Berlinerinnen und Berlinern frequentiert wird. In Anbetracht der großen Bedeutung des geplanten Bildungs- und Erinnerungsortes für Berlin fordert Herr Sommer eine zügige Prüfung des Ankauf der Flächen für den geplanten Stadtplatz und die Gemeinbedarfsfläche. Abschließend weist Herr Sommer darauf hin, „dass die Auseinandersetzung noch nicht vorbei ist“. Neben der weiteren kritischen Begleitung des Bebauungsplanverfahrens ist es aus seiner Sicht notwendig, eine kulturpolitische und museumsfachliche Debatte zum Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes zu eröffnen.

Artikel in der Berliner Gazette vom 04.09.2019

 

 

 

Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie – Kathrin Lompscher offen für Panzer-Vorschlag | von Ralf Schönball

Im Artikel berichtet Herr Schönball von 22 Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf 1-98 (Checkpoint Charlie). Eine umfangreiche Stellungnahme mit eigenem Planungsvorschlag hat die Gruppe von 12 Kreativen um Tim Renner eingereicht, die u.a. eine deutliche Vergrößerung der Freiflächen sowie eine Reduktion sowohl des Wohnanteils als auch der Flächen für das „Museum des Kalten Kriegs“ fordert. Eine zweite Gruppe um die Architektin Theresa Keilhacker und den ehemaligen Kultursenator Dr. Thomas Flierl, die als Fachexpert*innen am Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ beteiligt waren, haben ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Darin wird u.a. die Festlegung zum  „Inhalt des Museums“ kritisiert sowie zur nachhaltigen Sicherung der Planungsziele die „Prüfung der Übernahme der Flächen durch das Land Berlin“ gefordert. Abschließend zitiert Herr Schönball die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, die sich gegenüber dem Vorschlag der „Gruppe Renner“, zwei Panzer am Gedenkort zu postieren, aufgeschlossen zeigt.

Artikel im Tagesspiegel vom 23.08.2019 

 

Panzer am Checkpoint Charlie? Tim Renner mit ungewöhnlichem Vorschlag | von Patrick Goldstein

Die Frist für Stellungnahmen zum Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) ist am 21.08.2019 abgelaufen.  Der Redakteur Patrick Goldstein berichtet, dass eine Gruppe von Kreativen um den ehemaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner eine Stellungnahme eingereicht hat, die auch einen alternativen Planungsvorschlag mit mehr Freiflächen und die Installation von zwei Panzern vorsieht. Bis zum Nachmittag des 21. August sind insgesamt 22 Stellungnahmen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingegangen, die nun in einen Abwägungsprozess eingespeist werden.

In dem Artikel kommt auch der Leiter der Stiftung Berliner Mauer, Prof. Axel Klausmeier, zu Wort, der das auf der Gemeinbedarfsfläche geplante „Museum des Kalten Kriegs“ betreiben soll. Genau wie das „Team Renner“ spricht sich auch Herr Prof. Klausmeier für „viel Freifläche“ aus, weist aber auch darauf hin, dass die rechtskräftige Festsetzung des Bebauungsplans bis Februar 2020 keinesfalls gefährdet werden darf.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 21.08.2019 (Online-Version)

 

Nach Kreativ-Workshop: Wie könnte die neue Gestaltung des Checkpoint Charlie aussehen? | von Nikolaus Bernau

Mit kleiner zeitlicher Verzögerung, die auf die „Pressepolitik“ des Workshop-Veranstalters Tim Renner zurückzuführen sein dürfte, berichtet der für Architektur und Stadtplanung zuständige Redakteur Nikolaus Bernau über den Kreativ-Workshop vom vergangenen Wochenende. Herr Bernau weist darauf hin, dass weder Vertreter der „offiziellen“ Kulturpolitik und des Bezirks, noch Anwohner eingeladen wurden. Eine Dokumentation der Workshop-Ergebnisse liegt nicht vor, so dass bisher nur einige „Eckpunkte“ wie bewegliche Besuchertribunen, eine Kunstaktion mit zwei Panzern, die Sperrung der Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr sowie die Reduzierung der Flächen für den Wohnungsbau  und für das „Museum des Kalten Kriegs“ bekannt geworden sind. Abschließend weist Herr Bernau darauf hin, dass die Intervention von Herrn Renner dazu führen könnte, dass der neue Bebauungsplan scheitert. In diesem Fall könnte der Investor „Trockland“ deutlich mehr Baumasse realisieren.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 15.08.2019

Intervention von zwölf Kulturschaffenden – Streit um Pläne am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In diesem Artikel beschreibt der Autor Ralf Schönball zunächst inhaltliche Aspekte der beim Wochenend-Workshop entwickelten Ideen, die auf interaktive Inszenierungen statt auf die bisher vorgesehene konventionelle Museumspädagogik setzen. Es folgt ein Rückblick auf das bisherige Planungsverfahren, das mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gerade in den Endphase eintritt. Der Ausrichter des Workshops, Ex-Kulturstaatssektretär Tim Renner (SPD), hat es sich zum Ziel gesetzt, diesen Bebauungsplan kurz vor Toresschluss zu stoppen. Diese Strategie birgt allerdings die Gefahr, dass bei nicht rechtzeitiger Festsetzung des Bebauungsplans eine Investorenarchitektur ähnlich wie auf den benachbarten Grundstücken entsteht. Das wollen die Teilnehmer des Workshops eigentlich verhindern, wenn sie mit ihrem „C-Plan“ die materielle Verwertung der Grundstücke für nachrangig erklären und eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung fordern.

Artikel im Tagesspiegel vom 12.08.2019    (Online-Ausgabe)