In einer Reihe von Wortmeldungen insbesondere von Befürwortern des geplanten „Museum des Kalten Kriegs“ wird in den letzten Wochen gebetmühlenartig wiederholt, dass die „unwürdige Situation“ am Checkpoint Charlie mit Currywurst-Buden, Schauspieler-Soldaten und Fliegenden Händlern nun dringend beendet werden muss.

Mit Ausnahme der betroffenen Händler, die Ihren Lebensunterhalt in diesem touristischen Chaos verdienen, wird es kaum BerlinerInnen und TouristInnen geben, die die aktuelle Situation am Checkpoint Charlie für gut befinden. Das heißt aber noch lange nicht, dass die vom Investor „Trockland“ geplante Neubauung mit einer Nutzfläche von ca. 49.000 m2 den geeigneten Präsentationsrahmen für die Erinnerung an den weltweit bekannten Schauplatz der Ost-West-Konfrontation schaffen wird. Schon das auf der Fläche der ehemaligen Grenzübergangsstelle vorgesehene Hard-Rock-Hotel führt nach Meinung ansonsten wohlmeinender Beobachter zu einer „Disneyfizierung“, die das würdige Gedenken an die Zeit des Kalten Krieges und die Mauertoten erheblich erschweren wird.

Vielleicht ist es ja ein Kennzeichen unserer geschichtsvergessenen und dem Diktat der Ökonomie unterworfenen Gesellschaft, dass man die Neubebauung und die damit einhergehende Beseitigung des vermeintlichen Chaos lieber jetzt einem laut Presserecherchen problematischen Investor anvertraut, als im Dialog mit der Bürgergesellschaft und den gewählten Volksvertretern ein Nutzungskonzept zu entwickeln, bei dem nicht nur der private Profit maximiert wird, sondern auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden.

So wie sich die aktuelle Lage aus meiner Sicht darstellt, wird die laut Presseberichten insbesondere von der CDU und den GRÜNEN geforderte Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts durch das Land Berlin der einzige Weg sein, um die Brachflächen am Checkpoint Charlie so zu entwickeln, dass auch nachfolgende Generationen noch einen nachhaltigen Eindruck vom Ost-West-Konflikt gewinnen können. Wenn die beiden freien Grundstücke wie eine beliebige Einkaufs- und Eventlocation in einer beliebigen Metropole gestaltet werden sollten, wird auch das geplante „Museum des Kalten Kriegs“ nicht verhindern können, dass an diesem besonderen Ort der Kommerz die Erinnerung an den Kalten Krieg verdrängt. Damit einher geht, dass die für die Erhaltung unserer Demokratie essentiellen Werte  Freiheit und Humanität einen Ort verlieren werden, an dem die Bedeutung dieser Werte in besonders eindrücklicher Art und Weise veranschaulicht werden kann.

Gerade angesichts der unvermindert anhaltenden Immobilienspekulation drängt sich hier auch der Eindruck auf, dass der Berliner Senat die Frage „Wem gehört die Stadt?“ nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beantwortet, sondern auch am weltbekannten Erinnerungsort Checkpoint Charlie kommerziellen Interessen den absoluten Vorrang einräumt.

Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in enger Kooperation mit dem Investor „Trockland“ durchgeführte Workshop-Verfahren hat nach Aussagen von Fachbeobachtern zu keinem überzeugenden Ergebnis für die am Checkpoint Charlie geplante Neubebauung geführt. Selbst die für das Verfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher hat sich zurückhaltend geäußert, wie in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 7. August nachzulesen ist. Schon der Eingangssatz des Statements von Frau Lompscher (Zitat :  „Ich freue mich, dass wir jetzt einschätzen können, wie sehr unterschiedliche städtebauliche Vorschläge von einer Blockrandbebauung bis hin zu stadtbildprägenden Hochhäusern von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wie von Expertinnen und Experten eingeschätzt werden.“) zeigt für mich ganz deutlich, dass bis zu einem Konsens über die Bebauung des weltbekannten Erinnerungsorts noch viele Hürden zu überwinden sein werden.

Entgegen dem erklärten Ziel der Initiatoren des Workshop-Verfahrens wurde kein Entwurf für den Realisierungswettbewerb empfohlen, was nicht zuletzt an der längst vorliegenden Hotel-Planung des vom Investor favorisierten Achitekturbüros „Graft Architekten“ für das östliche Grundstück (Block Zimmerstr./Friedrichstr./Schützenstr.) liegt .

Wie es jetzt weiter geht, scheint bei den unterschiedlichen Interessenlagen von Investor, Senatsverwaltungen, Abgeordnetenhaus und kritischer Öffentlichkeit eine alles andere als leicht zu beantwortende Frage zu sein.

Ein großer Schritt hin zum bestmöglichen Planungskonzept für die Bebauung der freien Grundstücke wäre die Ausschreibung eines offenen Architektenwettbewerbs, wie die Architektenkammer Berlin in ihrer Pressemitteilung vom 19. September überzeugend darlegt.

Schon seit Ende Juni liegt übrigens dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der von Dezember 2011 bis Dezember 2014 das Amt des Senators für Stadtentwicklung innehatte und dem städtebauliche Planungsverfahren deshalb etwas sagen sollten, ein Schreiben der Architektenkammer zum Thema „offener Wettbewerb“ vor. Bis heute hat es Herr Müller nicht für nötig befunden, darauf zu antworten, was für mich nicht anders als ein Ausdruck von großer Ignoranz gegenüber der städtebaulichen Entwicklung in unserer Stadt ist.

 

 

 

 

 

 

In der Diskussion um das Trockland-Projekt am Checkpoint Charlie haben in den letzten Wochen namhafte Befürworter einer schnellen Bebauung mit Zeitungsmeldungen und einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister auf Ihre Position aufmerksam gemacht. Dabei kritisieren die Befürworter vor allen Dingen das chaotische Erscheinungsbild des Erinnerungsortes mit Schauspieler-Soldaten, Currywurstbuden und Tinnef-Ständen, das aus ihrer Sicht so zeitnah wie möglich beendet werden muss. Wenn dann noch das „Museum des Kalten Krieges“, über dessen Konzept und seinen Initiator Rainer Klemke in einem Artikel des Tagesspiegel vom 24.08.2018 mit der Überschrift „Klemkes Kampf um das Museum am Checkpoint Charlie“ ausführlich berichtet wird, gebaut wird, kann sich Berlin nach Meinung der Befürworter doch nur glücklich schätzen, das ein Investor diese „Stadtputz-Aktion“ übernimmt und der Stadt einen neuen Museumsbau beschert.

Bei diesen Aufrufen wird allerdings komplett ausgeblendet, dass nicht nur baurechtliche Hürden zu überwinden sind, sondern der „erweiterte Kreuzungsbereich Friedrichstraße/Zimmerstraße vom Landesdenkmalamt im Frühjahr 2018 in die Denkmalliste eingetragen wurde. Die Anforderungen des Denkmalschutzes sind im gutachterlichen Fachbeitrag des Landesdenkmalamtes vom 06.06.2018  nachzulesen, der in der Internetstory „Verscheuert, verkitscht, vergessen“ der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde.

Dass bei Projektentwicklungen der Denkmalschutz schlichtweg ignoriert wird, scheint immer mehr in Mode zu kommen. So wollen bekannte Politiker das auch als „Einheitswippe“ bezeichnete Einheitsdenkmal auf dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals errichten, obwohl von Seiten des Denkmalschutzes schon in 2015 gravierende Bedenken angemeldet wurden. Auch der Abriß der nicht denkmalgeschützten, gleichwohl bauhistorisch wertvollen Kudamm-Theater ist zwischenzeitlich erfolgt, ohne dass sich der Regierende Bürgermeister und damalige Kultursenator Michael Müller mit aller Kraft für den Erhalt der Theater eingesetzt hat. Am Kudamm baut jetzt ein Projektentwickler für eine während des Gerichtsprozesses schwer fassbare Luxemburger Firma, der im Laufe der Verhandlungen angeboten hat, zumindest einer Bühne im Keller des Neubauensembles eine neue Spielstätte einzurichten. Für mich drängt sich hier der Eindruck auf, dass vertraglich gesicherte Kultureinrichtungen bevorzugt in Flächen angeordnet werden, die bei einer gewerblichen Vermietung allenfalls kostendeckend als Lagerflächen oder Tiefgaragen-Stellplätze angeboten werden könnten. So profitieren die Investoren am Checkpoint Charlie gleich zweifach, in dem Sie für die ca. 2000 m2 Museumfläche im Keller ca. 22,- Euro/m2 Kaltmiete von einem überaus solventen Mieter erhalten und zusätzlich die positive Ausstrahlung von Kultureinrichtungen für Ihre Standortwerbung nutzen können.

Aber nun zurück zum Denkmalschutz am Checkpoint Charlie:

Es ist für mich eine fatale Kombination aus Desinteresse und Geringschätzung, dass trotz der zuvor genannten Negativ-Beispiele „Einheitswippe“ und „Kudamm-Bühnen“ auch bei der Neubauplanung am Checkpoint Charlie der Denkmalschutz unter der Räder kommt, weil der Berliner Senat und die zuständigen Senatsverwaltungen offensichtlich lieber einem privaten Investor zu Diensten sind, als mit der Durchsetzung von Denkmalschutz-Auflagen die „bauhistorische DNA“ von Berlin zu sichern. Dieses unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zweifelhafte Verhalten lässt sich auch daran festmachen, dass sich der Landesdenkmalrat in einem Schreiben vom 27.04.2018 beschwert hat, dass er in das  laufende Planungsverfahren erst zu einem Zeitpunkt einbezogen wurde, als durch den schon viel zitierten Letter of Intent bereits wichtige Aspekte des Projektes zwischen Senat und dem Investor Trockland festgezurrt waren.

Leider geht mit Landeskonservator Prof. Dr. Jörg Haspel, der zu Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens zusammen mit der Architektin Theresa Keilhacker und dem früheren Kultursenator Thomas Flierl scharfe Kritik am Planungsverfahren geübt hatte, einer der wichtigsten Befürworter einer behutsamen und denkmalgerechten Entwicklung des weltweit bekannten Erinnerungsortes in den Ruhestand.

Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nur wenig Einfluss auf Verwaltungsverfahren haben, sollten sie sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 1-98 mit möglichst vielen, inhaltlich differenzierten Stellungnahmen beteiligen, in denen sie auf die angemessene Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange hinweisen sollten. Falls die denkmalrechtlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden, können die amtlichen Entscheidungen im Rahmen einer Normenkontrollklage einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden.

 

Am Freitag, den 7. September hat der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“ zum 25. Mal getagt. Dabei wurde u.a. der bisherige Verlauf und aktuelle Stand des Liegenschaftsfalls „Checkpoint Charlie“ von Theresa Keilhacker präsentiert, die an der Erarbeitung der Fachempfehlungen im Rahmen des Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ mitgewirkt hat. Ab dem 28. Mai konnten die Bürgerinnen und Bürger Ihre Ansichten auf drei Diskussionsveranstaltungen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Vor der abschließenden Obergutachter-Sitzung am 6. August wurden die Konzeptentwürfe der sieben am städtebaulichen Workshopverfahren beteiligten Architekturbüros vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger waren wieder zur Beteiligung eingeladen. Dabei konnte man sich auf vorbereiteten „Meinungsbögen“ schriftlich zu den sieben Entwürfen äußern.

Für Leserinnen und Leser klingt das bis hierhin wie ein Musterbeispiel aus einem Leitfaden für Bürgerbeteiligungs-verfahren. Tatsächlich stellt sich aber gleich die Frage, ob bei einem Bauprojekt von gesamtstädtischer Bedeutung die geringe Anzahl der Besucherinnen und Besucher bei den drei Veranstaltungsterminen bzw. bei der Präsentation der Konzeptentwürfe (hier 300 laut Veranstalter URBAN CATALYST GmbH) nicht viel zu gering ist, um die Meinung der Zivilgesellschaft in einer Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern halbwegs zutreffend zu erfassen. Um ein verlässliches Meinungsbild zu erhalten, braucht es sicher nicht die 1 Million Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die sich am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld beteiligt haben. Den Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ mit deutlich weniger als 1.000 „Stimmen“ als großen Erfolg zu werten, wie es die zuständige SenatorinKathrin Lompscher tut, erfordert allerdings schon eine gehörige Portion Chuzpe.

Damit aber nicht genug:

Über das laufende Verfahren gut informierte Teilnehmer haben nach der Sitzung des Runden Tischs berichtet, dass die federführende Abteilung II in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die in der Obergutachtersitzung vom 6. August die für beide freien Grundstücke verabschiedeten städtebaulichen „Kernvorgaben“ nur für das westliche Grundstück (Block Zimmerstr./Friedrichstr./Mauerstr.) anwenden will. Dabei ist sowohl in den zum Verfahren gedruckten Flyern als auch in der Dokumentation des Beteiligungsprozesses „Zukunft Checkpoint Charlie“ in der Grafik „Um welche Flächen geht es?“ auch das östliche Grundstück (Block Zimmerstr./Friedrichstr./Schützenstraße) rot markiert. Das kann man nur so verstehen, dass beide freien Grundstücke rechts und links der Friedrichstraße Gegenstand des Bürgerbeteiligungs- und Workshopverfahrens waren!

Nach alledem werden sich nicht nur die im Verfahren aktiven Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie vom Senat für eine „Fake-Veranstaltung“ missbraucht wurden, die vor allen Dingen dazu gedient hat, dem mit dem Investor Trockland schon vorher festgelegten Umfang der Bebauung einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

Wer wie ich diese „Beteiligungsfarce“ nicht unkommentiert lassen will, kann sich mit einem Beschwerdeschreiben an die zuständige Senatorin Kathrin Lompscher wenden, die unter folgender Postadresse erreichbar ist:

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
Frau Kathrin Lompscher
Württembergische Straße 6
10707 Berlin

 

Die Initiative beginnt heute, über aktuelle Ereignisse rund um das Neubauprojekt am Checkpoint Charlie zu berichten. Mit der Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten am 3. September hat der erste mit dem Neubauprojekt befasste Parlamentsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Im Moment ist das Sitzungsprotokoll noch nicht veröffentlicht (Stand 6.9./18:25 Uhr) und man darf gespannt sein, ob in der Sitzung über das Projekt des Investors „Trockland“ gesprochen wurde. In jedem Fall steht das Thema auf der Tagesordnung des „25. Runden Tischs für Liegenschaftspolitik“, der am morgigen Freitag ab 10 Uhr im Abgeordnetenhaus tagt. Das Referat zum Tagesordnungspunkt „Liegenschaftsfall Checkpoint Charlie“ übernimmt Theresa Keilhacker, die sich von Beginn an kritisch mit Inhalt und Ablauf des Verfahrens auseinandersetzt.

Im Morgen-Newsletter „Checkpoint Tagesspiegel“ des Chefredakteurs Lorenz Maroldt wurde heute berichtet, dass der Investor „Trockland“ Abgeordneten des Landesparlaments in einem Schreiben mitgeteilt hat, bei einer Verzögerung der notwendigen Parlamentszustimmung über den 31.12.2018 hinaus die Zwangsversteigerung der Grundstücke in die Wege zu leiten. Nach den von der Berliner Zeitung veröffentlichten Grundbuchauszügen hat eine in Luxemburg beheimatete Firma die erst- und zweitrangig gesicherten Grundschulden übernommen und ist als Gläubiger natürlich berechtigt, die Zwangsversteigerung zu beantragen. Hier wie auch an vielen anderen Stellen mangelt es allerdings an Transparenz. Die geschäftliche Beziehung zwischen „Trockland“ und dem im Grundbuch genannten Grundschuldgläubiger „AF I Originator S.a.r.l.“ bleibt ebenso im Dunkeln wie die konkreten vertraglichen Regelungen zu dem für das Land Berlin eingetragenen Vorkaufsrecht. Die genauen Bestimmungen zum Vorkaufsrecht, das nicht nur „für den ersten Verkaufsfall“, sondern „für alle Verkaufsfälle“ gilt, ergeben sich aus der Bewilligungen, die von einer Notarin in den 90er-Jahren beurkundet wurden und die bei den Grundakten im Amtsgericht Mitte liegen. In einem Zwangsversteigerungverfahren könnte das Land Berlin das Vorkaufsrecht nicht ausüben. Dieses Recht geht aber mit dem ersten Verkauf wahrscheinlich nicht unter, sondern bleibt als Belastung in Abteilung 2 des Grundbuches stehen. Bei dieser Grundbuchlage und der komplizierten Planungssituation sind Zweifel angebracht, ob das Zwangsversteigerungsverfahren ein Selbstläufer wird. Nicht auszuschließen ist, dass Trockland selbst das Grundstück ersteigert und so die Hindernisse beseitigt, die momentan der Eigentumsumschreibung im Wege stehen.

Da eine Grundbucheinsicht nur möglich ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweist, sollte das Land Berlin ernsthaft prüfen, ob es einen Weg für eine Veröffentlichung der kompletten Grundakten gibt. Nur durch eine solche Transparenz-Offensive kann der Senat schon verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

 

Wir freuen uns, dass ab heute die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ online ist.

Mit Ende der Sommerpause nimmt das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Arbeit auf und schon am 7. September sind die beiden freien Grundstücke am Checkpoint Charlie ein Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des „Runden Tischs Liegenschaftspolitik“. Die erste Sitzung des wichtigen Ausschusses für Stadtplanung und Wohnen findet am 12. September statt.

Ein wesentliches Ziel der Initiatve ist es, das bisher fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufende Planungsverfahren in der Stadt bekannt zu machen und den Senat von Berlin dazu zu bewegen, seine auf möglichst geräuschloses „Durchwinken“ der Investorenplanung ausgerichtete Strategie zu beenden. Der Checkpoint Charlie hat es verdient, dass sich die Öffentlichkeit, Architektinnen und Architekten, Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger, Stadtplannerinnen und Stadtplaner, die mit Baukultur befassten Fachverbände, Opferverbände u.v.a.m. an der Debatte um die bestmögliche Entwicklung für diesen weltweit bekannten Erinnerungsort beteiligen können.

Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem Eintrag in die Liste die vom Senat praktizierte „Undercover-Strategie“ kritisieren, desto früher wird die notwendige öffentliche Debatte beginnen und auch die Stimmmen der Abgeordneten, die das ganze Verfahren kritisieren, erhalten mehr Gewicht.

Hier können Sie sich direkt in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer eintragen !

 

 

 

Vorausgeschickt sei, dass ich die Vertragsfreiheit und die Vertraulichkeit von Vertragsinhalten für ein hohes und schützenswertes Rechtsgut halte. Das laufende Verfahren zur Neubebauung am Checkpoint Charlie, das für mich Züge einer „Öffentlich-privaten Partnerschaft“(auch ÖPP genannt) trägt, stellt insofern eine Besonderheit dar, als dass der Senat von Berlin als die eine Vertragspartei seine Amtsgeschäfte nicht wie ein privates Unternehmen führen darf. Der Regierende Bürgermeister legt nach seiner Wahl im Abgeordnetenhaus folgenden Eid ab: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ Wenn man die Presseberichte zu den Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei, dem Investor „Trockland“, verfolgt, sind allerdings Zweifel angebracht, ob der Senat in den bisherigen Verhandlungen das Gemeinwohl in befriedigendem Umfang zur Geltung gebracht hat.

So kann über den Inhalt des schon vielzitierten „Letter of Intent“ nur spekuliert werden, der Beteilungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ lief weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit (bei einer Einwohnerzahl von ca. 3,7 Millionen sollen sich ca. 300 Bürger beteiligt haben, also 0,008 % der Einwohnerschaft), das Protokoll der Gutachtersitzung zum Abschluss des städtebaulichen Workshopverfahrens wurde bisher nicht veröffentlicht, den aktuellen Abwicklungsstand des Grundstückskaufs kennen nur Eingeweihte (Gibt es Hindernisse, die der Eigentumsumschreibung entgegenstehen? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter?), es ist für Außenstehende nicht zu verstehen, wieso ein grundbuchlich gesichertes Vorkaufsrecht Schadensersatzansprüche auslösen soll (schließlich war diese Tatsache dem Investor bekannt; hat der Senat hier etwa ohne Not auf Rechte verzichtet?) und die Frage, welchen Bearbeitungsstand das für die beiden freien Grundstücke laufende Bebauungsplanverfahren 1-98 (zu finden auf der Seite „Bebauungspläne im Verfahren“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) erreicht hat, können wohl nur die zuständige Senatorin Kathrin Lompscher und der für das Verfahren zuständige Abteilungsleiter Manfred Kühne beantworten.

Nach alledem ist es für mich höchste Zeit, dass der Senat seine Informationspolitik „um 180 Grad“ ändert und das Abgeordnetenhaus, die Öffentlichkeit und die Presse über den Inhalte der Verträge und Absprachen  mit dem Investor „Trockland“ sowie den Stand des o.g. Bebauungsplanverfahrens vollumfänglich aufklärt. Im diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Evers, der Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus ist, einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hat.

 

 

 

Wer heute den seit 28.05.2018 laufenden Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ der Senatsbauverwaltung analysiert, wird unschwer erkennen, dass hier eine vom Investor „Trockland“  ausgewählte Gruppe von sieben international bekannten Architekten Massen-Entwürfe vorgelegt hat, die ohne große Rücksichtnahme auf die Vorgaben der Landesdenkmalbehörde und den besonders sensiblen Erinnerungsort „Checkpoint Charlie“ erstellt wurden. Zusätzlich sollte man wissen, dass das Büro „Graft Architekten“ für das auf der östlichen Seite geplante Hotel schon „gesetzt“ war, sodass eigentlich nur das westlich der Friedrichstraße gelegene Grundstück planerisch frei gestaltet werden konnte.

Natürlich kann man keinem bauwilligen Investor verbieten, auf eigene Kosten für ein x-beliebiges freies Baugrundstück eine Architektenplanung zu beauftragen. Mich verwundert nur bis heute, dass das Land Berlin bei einer so exponierten Stadtlage der Firma „Trockland“, die nach Presseberichten nicht einmal Eigentümer der Grundstücke ist, den roten Teppich ausrollt. Vielleicht hat hier schon die Ankündigung des Investors, dass die Architekten von Brad Pitt (Graft Architekten) wieder in Berlin tätig werden, auf Seiten des Senats eine „Dienstbotenmentalität“ entstehen lassen.

Wie auch immer die endgültige Planung für die freien Flächen aussehen wird, müsste es bei einem weltweit bekannten Erinnerungsort wie dem Checkpoint Charlie eine Selbstverständlichkeit sein, sich auf die Suche nach dem bestmöglichen Entwurf zu machen. Wie das mit einem eingeschränkten Kreis von Architekten, die vor allen Dingen aus Marketinggründen vom international gut vernetzten Investor ausgesucht wurden, funktionieren soll, wird den Bürgerinnen und Bürgern wohl kein Senatsmitglied schlüssig erklären können.

Die Architektenverbände und Teile der Fachöffentlichkeit fordern deshalb völlig zu Recht, dass für Beplanung beider Grundstücke ein offener Wettbewerb nach § 3 (2) der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) ausgeschrieben werden sollte.

Nach meinen Informationen hat es allerdings der Regierende Bürgermeister Michael Müller, dessen Senatskanzlei kürzlich die Verantwortung für die „Berlin Strategie 2030“ ( siehe Berliner Zeitung vom 9.8.18 „Lompscher überlässt die großen Visionen dem Roten Rathaus“ ) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übernommen hat, es nicht einmal für nötig befunden, auf die von der Architektenkammer Berlin schriftlich vorgetragene Bitte nach einem offenen Wettbewerbsverfahren zu reagieren.

Um die im Senat offensichtlich verbreitete Ignoranz gegenüber den berechtigten Forderungen aller mit Baukultur befassten Fachverbände zu beenden, rufe ich alle Leserinnen und Leser dieses Artikels auf, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der für die Bauplanung zuständigen Senatorin Katrin Lompscher ein Schreiben mit der Forderung nach der Auslobung eines offenen Wettbewerbs für die Neubebauung der freien Grundstücke am Checkpoint Charlie zu schicken.

 

In den letzten Wochen haben sich einflussreiche Abgeordnete des Berliner Landesparlaments kritisch zu den Neubauplänen am Checkpoint Charlie geäußert. Damit ist die Strategie des Senats wohl gescheitert, das Projekt der Firma „Trockland“ in der Sommerpause so weit voranzutreiben, dass die Genehmigungsreife erreicht wird.

Auch wenn man das sicher als Erfolg verbuchen kann, wird für mich in der laufenden Diskussion ein wichtiger Punkt vernachlässigt. Die vielfätigen Anforderungen, die von Seiten

  • der Öffentlichkeit
  • der Volksvertreter im Abgeordnetenhaus
  • des Landesdenkmalamtes
  • der Institutionen, die sich für das Gedenken an die Berliner Mauer und die Aufarbeitung der SED-Herrschaft verantwortlich zeichnen
  • der Grundstücksnachbarn

an dieses Neubauprojekt gestellt werden, können von einem privaten Investor schon mangels ausreichender rechtlicher Kompetenzen nicht aufeinander abgestimmt werden. Es ist daher zu erwarten, dass das Vorhaben nicht ohne juristischen Streit und erhebliche Schadensersatzforderungen zu Ende gebracht werden wird. In diesem Zusammenhang sei an die Bebauung des Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße erinnert, welche die Gerichte mehrere Jahre beschäftigt und das Land Berlin zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verpflichtet hat.

Neben dem Risiko, in einigen Jahren auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, hat sich der Senat nach Presseberichten im Rahmen eines „Letter of Intent“ gegenüber dem Investor „Trockland“ verpflichtet, für das geplante „Museum des Kalten Krieges“ eine Jahresmiete von ca. 800.000,- Euro zu bezahlen. Damit erwirbt das Land Berlin nicht etwa später das Eigentum, sondern bezahlt auf lange Sicht einen horrenden Betrag für ein Museum, das in Fachkreisen nicht unumstritten ist. Angenommen, das Museum wird mindestens bis zum hundersten Jahrestag des Mauerfalls im Jahr 2089 betrieben, ergibt sich ein kumulierter Mietbetrag von mehr als 50 Millionen Euro, der letzlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in dieser Stadt zu tragen ist.

Wer diese Überlegungen nachvollzieht, wird sich vielleicht fragen, warum sowohl der Senat als auch viele Abgeordnete aus Regierung und Opposition die Ausübung des in den beiden Grundbüchern für das Land Berlin eingetragenen Vorkaufsrechts ablehnen.

Aus meiner Sicht kann der Senat die Interessen der Stadt und damit aller Bürgerinnen und Bürger nur sichern, wenn das Land Berlin mindestens für die Zeit der Projektentwicklung Eigentümer der Grundstücke ist. Der Erinnerungsort Checkpoint Charlie ist für das kulturelle Gedächtnis der Stadt viel zu bedeutsam, um ihn privaten Profitinteressen zu unterwerfen.

Ich plädiere daher für die Ausübung des Vorkaufsrechts bei den beiden freien Grundstücken am Checkpoint Charlie !

Das zuletzt häufig gehörte Gegenargument „mangelnde Finanzierbarkeit“ wirkt auf mich bei einem Haushaltsüberschuss für 2017 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro ( siehe Tagesspiegel vom 09.01.2018 „höchster Überschuss aller Zeiten für Berlin“) und einem voraussichtlichen Überschuss von mehr als 1,1 Milliarden Euro in 2018 jedenfalls nicht stichhaltig.

Checkpoint Charlie Bebauung

Vom 28. Mai 2018 bis vorläufig 04. August 2018 lief unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie„. Wer die Internetseite und die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung liest, wird schnell erkennen, dass sich nur ein verschwindend geringer Teil der mehr als 3,5 Mio Einwohner Berlins an dem von der Bausenatorin gelobten „Partizipationsverfahren“ beteiligt hat.

Das liegt aus meiner Sicht vor allen Dingen daran, dass der Senat überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Diskussion über die geplanten Neubauten hat. So wurden dem Investor „Trockland“ laut Presseberichten schon vorab Zusagen gemacht, die das Land und damit letztlich die Berliner Steuerzahler pro Jahr mindestens 900.000,- Euro kosten werden. Außerdem wird so das laut Baugesetzbuch notwendige Bebauungsplanverfahren ausgehebelt und das Abgeordnetenhaus von Berlin, das dem Bebauungsplanentwurf zustimmen muss, „an der Nase herumgeführt“.

Nachdem zunächst nur die Fachöffentlichkeit, d.h. insbesondere Architektenverbände und Denkmalpfleger, Zweifel am Verfahren geäußert haben, sind seit einigen Wochen auch die ersten Abgeordneten des Landesparlaments hellhörig geworden. Das kann aber aus meiner Sicht nur der erste Schritt hin zu einer umfassenden öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Checkpoint Charlie sein.

Die bisherige „Undercover-Strategie“ darf nicht fortgeführt werden und dem künstlich aufgebaute Zeitdruck muss entgegengetreten werden. Berlin ist hier durch besondere Umstände in der glücklichen Lage, einen weltweit bekannten Erinnerungsort noch weitgehend frei gestalten zu können. Um diese einmalige Chance bestmöglich wahrzunehmen, ist es unerläßlich, jetzt das undurchsichtige Investorenverfahren zu unterbrechen und das laufende Bebauungsplanverfahren „auf Eis zu legen“.

Der Checkpoint Charlie verdient jedenfalls eine echte Bürgerbeteiligung !