Initiative "Checkpoint Charlie erhalten"
Freie Flächen am Checkpoint Charlie (von Süden aus gesehen)

Checkpoint Charlie erhalten – Ziele der Initiative

Die Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ wurde Ende Juli 2018 gegründet, um die lange Zeit unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden Planungen zur Bebauung der letzten freien Grundstücke am Checkpoint Charlie kritisch zu begleiten.

Nach dem Planungsstand von Ende September 2018 (Ergebnis einer zunächst geheim gehaltenen Obergutachter-Sitzung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) sollte eine Baumasse realisiert werden, die den weltweit bekannten Erinnerungsort der ehemaligen Grenzübergangsstelle (GÜSG) am Checkpoint Charlie unter Beton begraben und die Anforderungen des Denkmalschutzes (insbesondere die Freihaltung der den Denkmalort prägenden Brandwände) übergangen hätte. Nicht zuletzt durch kritische Berichte in der Presse, Widerstand von Abgeordneten des Landesparlaments und öffentlichen Druck hat der Berliner Senat am 4. Dezember 2018 beschlossen, diese Planung zu ändern und die Baumasse erheblich zu reduzieren.

Bald nach dieser denkwürdigen Senatssitzung wird verwaltungsintern die Entscheidung gefallen sein, einen investorenunabhängigen Bebauungsplan zu erstellen (sogenannter „Angebotsplan“). Der entsprechende Bebauungsplanentwurf 1-98 wurde der Öffentlichkeit und der Presse erstmals am 22. Juni 2019 vor Ort präsentiert. Nach kontroversen Diskussionen zwischen der SPD (die sich im Interesse des Investors für eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit des Neubauprojektes einsetzt) auf der einen Seite sowie der LINKEN und GRÜNEN (die sich für einen stärker am Gemeinwohl orientierten Planinhalt einsetzen) auf der anderen Seite, wurde der Bebauungsplanentwurf in Senatssitzung am 03.12.2019 bestätigt und an das Parlament weitergeleitet. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplanentwurfs 1-98 im Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020 ist es gelungen, rechtzeitig vor Ablauf der planungsrechtlichen Veränderungssperre die öffentlichen Interessen an diesem weltweit bekannten Ort zu sichern. Die sich nun anschließende architektonische Ausgestaltung des durch den Bebauungsplan gesetzten Rahmens wird die Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ verfolgen und gegebenfalls kritisch kommentieren.

Im weiteren Verfahren sollten aus unserer Sicht folgende Kernpunkte Beachtung finden:

      • Durchführung eines offenen Architektenwettbewerbs – Dabei sollten insbesondere die Wettbewerbsergebnisse und die Auswahl des Siegerkonzeptes keinesfalls (nur) hinter verschlossenen Türen von den zuständigen Behörden und der Wettbewerbsjury, sondern im Rahmen von Debatten unter Beteiligung von Fachexperten und der Öffentlichkeit diskutiert werden
      • Wahrnehmen des im Grundbuch gesicherten Vorkaufsrechts durch das Land Berlin – Nur so behält Berlin die Planungshoheit an diesem sensiblen Ort und kann nach Abschluss des offenen Architektenwettbewerbs entscheiden, ob die Bebauung der beiden freien Grundstücke in öffentlicher oder privater Trägerschaft realisiert wird.
      • Beachtung der Vorgaben des Landesdenkmalamtes – der „erweiterte Kreuzungsbereich Friedrichstraße / Zimmerstraße“ einschließlich der beiden freien Grundstücke wurde im Mai 2018 unter Denkmalschutz gestellt. Die vom Landesdenkmalamt geforderte Freihaltung der beiden ortsprägenden Brandwände ist nur hinsichtlich der Brandwand „Mauerstr. 93“ gesichert. Die freie Sicht auf Brandwand „Zimmerstr. 79-80“ ist durch die im Bebauungsplan 1-98 festgesetzte Baumasse des „Museums Kalter Krieg“ in Frage gestellt.
      • Beginn einer öffentlichen Diskussion über die Größe und das inhaltliche Konzept  des geplanten Museums des Kalten Krieges – Auf dem Ostgrundstück soll ein mehrgeschossiges Museum mit ca. 3.000 m2 Ausstellungsfläche errichtet werden, das den Blick auf die denkmalgeschützte Brandwand „Zimmerstr. 79-80“ weitgehend verstellt.  Die Gestaltung des Museums und das Ausstellungskonzept sind bisher nur verwaltungsintern besprochen worden. Es ist höchste Zeit, dass die federführende Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Öffentlichkeit informiert und ein Partizipationsverfahren startet.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich für den Erhalt des weltweit bekannten Erinnerungsortes „Checkpoint Charlie“ zu engagieren. Klicken Sie dazu auf den folgenden Button und tragen sich in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ein.

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