Berliner Zeitung 01.12.2022

Noch eine Geheimsitzung: Baukollegium tagte auch zum Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Die aus Sicht der Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ wichtigste Information findet sich am Ende des Artikels: In der Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin am Donnerstag, den 01.12.2022 haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit dem Kauf der beiden Grundstücke rechts und links der Friedrichstraße durch das Land Berlin zugestimmt. Auf diesen beiden Grundstücken wird nach dem aktuellen Stand des „Dialogverfahrens Checkpoint Charlie“ der Bildungs- und Erinnerungsort errichtet. Die übrigen Grundstücksteile werden von einem Investor gekauft, der nach Informationen der Berliner Zeitung an mindestens einer bisher teilweise geheim gehaltenen Sitzung des Baukollegiums am 16.05.2022 teilgenommen hat. Von dieser Sitzung waren bisher nur die Tagesordnungspunkte „Schumacher Quartier“ und „Projekt Adenauerplatz“ öffentlich bekannt. Der Redakteur Ulrich Paul hat erst kürzlich von einer „Geheimsitzung“ am 23.08.2021 zum SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm berichtet. Entgegen der Geschäftsordnung des Baukollegiums scheinen „Geheimsitzungen“ kein Ausnahmefall zu sein. Gegen diese fragwürdige Praktik sprechen sich im Artikel die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katalin Gennburg sowie der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Julian Schwarze, aus.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 01.12.2022 (Online-Ausgabe)