Tagesspiegel 30.01.2020

Bebauungsplan Checkpoint Charlie – Gedenk- und Wohnort statt Touristenmeile | von Ralf Schönball

Der viele Monate intensiv diskutierte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) ist am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der Redakteur Ralf Schönball, der das Bebauungsplan-Verfahren von Beginn an mit vielen Berichten begleitet hat, stellt die Frage, ob dieser Bebauungsplan, der sich inhaltlich deutlich von den ursprünglichen Wünschen der Investoren absetzt, eine Zäsur darstellt. Nach Aussage der stadtpolitischen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, könnte dieses Bebauungsplanverfahren ein Symbol für einen „stadtpolitischen Paradigmenwechsel weg von Investorenwünschen hin zu öffentlichen Interessen“ werden.

Artikel im Tagesspiegel vom 30.01.2020 (Online-Ausgabe)

 

 

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Tagesspiegel 03.12.2019

Senat beschließt Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

Seit mehr als einem Jahr berichtet der Redakteur Ralf Schönball über die Verhandlungen mit dem Investor Trockland, die politischen Grabenkämpfe in der Regierungskoalition und das Bebauungsplanverfahren 1-98 (Checkpoint Charlie). Im Senat wurde nun ein B-Planentwurf beschlossen, der einen öffentlichen Stadtplatz vorsieht, der einen „weitgehend“ freien Blick auf die denkmalgeschützten Brandwände ermöglicht. So werden zumindest teilweise Spuren der im Kalten Krieg geteilten Stadt sichtbar bleiben. Außerdem wurde auf Drängen der SPD ein „Begleitbeschluss zur Höhenentwicklung“ gefasst. Darin ist festgehalten, dass die zuständigen  Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Kultur auf „Bauherren und Museumsbetreiber zugehen“ sollen. Spätestens in einem halben Jahr soll dann geprüft werden, wie „die privaten und öffentlichen Interessen zu einem Kompromiss zusammengeführt werden können“. Denkbar erscheint, dass die erst in der letzten Woche von der SPD eingebrachten Ideen für die Errichtung von Hochhäusern bei der konkreten Ausgestaltung der Neubauplanung berücksichtigt werden. Jedenfalls sollen nach Festsetzung und Veröffentlichung des B-Planes Architekturwettbewerbe starten. Der Investor Trockland steht nach eigenen Worten bereit, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren. Sicher wartet bis dahin auf alle Beteiligten noch viel Arbeit, wie die Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Daniela Billig auf Anfrage erklärt.

Artikel im Tagesspiegel vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

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Berliner Zeitung 03.12.2019

Senat beschließt Plan für den Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

In der Online-Ausgabe vom 03. Dezember berichtet der Redakteur Ulrich Paul, dass der von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher eingebrachte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) an diesem Tag in der Senatssitzung beschlossen wurde. Damit sind die monatelangen Debatten um Art und Umfang der Bebauung beendet und der B-Plan kann bis zum Ablauf der bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre am 14. Februar 2020 in Kraft gesetzt werden. Herr Paul skizziert in seinem Artikel zunächst die bisher fehlgeschlagenen Projektentwicklungen, die letztlich zur Insolvenz der damaligen Projektgesellschaft geführt haben. Bewegung kam erst wieder in die Sache, als der Investor Trockland die auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden aufgekauft hat und Verhandlungen mit dem Senat aufnahm. Die Sprecherin des Investors erklärt auf Anfrage, dass man „sehr froh sei, dass mit dem Senatsbeschluss nun Einigkeit darüber besteht, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren“. Neben einem Museum östlich der Friedrichstraße sieht der Bebauungsplan einen Stadtplatz vor der Brandwand Mauerstraße 93, Wohnungen und Gewerbe vor. Abzuwarten bleibt, ob die vom Senat beschlossene „Zusatzklausel“, die bei „wirtschaftlicher Notwendigkeit“ die Errichtung von Hochhäusern ermöglichen soll, zur Anwendung kommt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

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Tagesspiegel 26.11.2019

Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie erneut vertagt | von Ralf Schönball

Nach Pressemeldungen vom Montag sah es so aus, als ob sich die Regierungskoalition über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs verständigt hatte und die entsprechende Vorlage heute im Senat beschließen würde. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Beschluss über den Bebauungsplan 1-98 nochmals auf kommende Woche vertagt wurde. Bis dahin sollen in den Planentwurf die u.a. von der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, geforderten „Hochpunkte“ eingearbeitet werden. Nach Informationen des Redakteurs Ralf Schönball soll ein Schreiben des für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), der Auslöser für diese neueste Volte des Verfahrens sein. Herr Gothe soll erklärt haben, dass er „keine Einwände gegen Hochpunkte auf dem Areal hat“. Jedenfalls würden die nun vorgesehenen Zusatzflächen die Wirtschaftlichkeit für den späteren Bauherrn erhöhen.

Artikel im Tagesspiegel vom 26.11.2019 (Online-Version)

 

 

 

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Berliner Zeitung 13.11.2019

Kampf um Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Der Redakteur Ulrich Paul hat die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch verfolgt, bei der auch der aktuelle Streit um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie thematisiert wurde. Aktuell gibt es Widerstand aus der SPD, die dem Planentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen will. Wenn es dabei bleiben sollte, wächst die Gefahr, dass ab Mitte Februar 2020 die ursprünglich vom Investor Trockland geplante Bebauung mit Hotel und anderen gewerblich nutzbaren Flächen realisiert wird. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geplante Stadtplatz, das Museum und der erhöhte Anteil von preisgünstigen Wohnungen würden dann wahrscheinlich nicht kommen. Nach dem Eindruck von Herr Paul versucht die SPD momentan, das seit Dezember 2018 gestörte Verhältnis zum Investor „Trockland“ zu reparieren. Die nächstgelegene Chance zur Einigung bietet sich der Regierungskoalition am kommenden Dienstag, wenn der Senat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentritt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 13.11.2019

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Berliner Morgenpost 11.11.2019

Checkpoint Charlie: SPD will Lompscher stoppen | von Joachim Fahrun

Der Autor Joachim Fahrun beschreibt zunächst den Kurswechsel des Senats im Dezember 2018, der zu einem von allen drei Koalitionsparteien getragenen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 1-98 führte. Neben dem Widerstand der SPD-geführten Finanzverwaltung, die die Senatsvorlage zum Bebauungsplan nicht „mitzeichnen“ will, kündigt nun auch die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, das „Nein“ der SPD-Fraktion zum vorliegenden Planentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (LINKE) an. Die SPD kritisiert u.a., dass trotz zahlreicher gewichtiger Einwände der Bebauungsplaninhalt nicht verändert wurde. Außerdem sollen die Interessen des Eigentümers nicht berücksichtigt worden sein. Nach SPD-Analyse der gegenwärtigen Situation besteht die Gefahr, dass der Investor „Trockland“ nicht baut und abwartet, da sich bei Erfüllung der Vorgaben des Bebauungsplans das Neubauprojekt nicht rechnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 11.11.2019 (Onlineversion)

 

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Tagesspiegel 07.11.2019

Linke und Grüne gegen „Wildwest“ am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In seinem Artikel vom 06.11.2019 hatte Herr Schönball berichtet, dass die SPD-geführte Finanzverwaltung die sog. Mitzeichnung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie)“ blockiert. Nach intensivem politischen Ringen hatte sich die Regierungskoalition Anfang Dezember 2018 darauf verständigt, einen (investorenunabhängigen) Bebauungsplan zu entwickeln, der die Interessen der Stadt an diesem weltweit bekannten Ort sichert. Durch die Blockadehaltung der Finanzverwaltung ist nun die termingerechte Verabschiedung des Plans in Gefahr, was dazu führen könnte, dass die vom Investor Trockland ursprünglich geplante Bebauung mit Hotel, Büroflächen und teuren Wohnungen realisiert werden kann. Die mit den Vorgängen am Checkpoint Charlie vertrauten und für Stadtentwicklung zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN und der LINKEN, Daniela Billig und Katalin Gennburg werden im Artikel mit scharfer Kritik an der Finanzverwaltung zitiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 07.11.2019

 

 

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Tagesspiegel 06.11.2019

Wie geht es weiter am Checkpoint Charlie? Spekulanten könnten bald die Spuren der Geschichte ausradieren | von Ralf Schönball

Der Redakteur Ralf Schönball, der die Planungen am Checkpoint Charlie von Beginn an beoabachtet, berichtet hier, das die termingerechte Inkraftsetzung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie) in Gefahr ist. Grund dafür ist, dass die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker die sogenannte Mitzeichnung der Bebauungsplanvorlage erst dann vollziehen will, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und auch Gespräche mit dem Grundschuldgläubiger „AF I Originator S.a.r.l.“ geführt wurden. Da die Eigentumssituation kompliziert ist und es darüber hinaus wegen des für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Grundbuchs nur Mutmaßungen hinsichtlich des Eigentümers gibt, ist des laut Herrn Schönball sehr schwierig, die von der Finanzverwaltung geforderten Klärungen bis zur Deadline im Februar 2020 abzuschließen.

Artikel im Tagesspiegel vom 06.11.2019

 

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Berliner Zeitung 02.10.2019

Streit um Checkpoint Charlie – SPD-Politikerin will Freifläche unbebaut lassen | von Elmar Schütze

Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker (die Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus ist) hat zur Überraschung des Redakteurs Elmar Schütze und sicher auch vieler Beobachter*innen der „Causa Checkpoint Charlie“ vorgeschlagen, dass das Land Berlin die derzeit unbebauten Flächen kauft und „der Ort ein vor größeren Veränderungen geschütztes Flächendenkmal wird“. Nach Frau Becker gibt es bislang keine überzeugenden Konzepte für diesen Ort, was übrigens auch beim Kreativworkshop des ehemaligen Kulurstaatssekretärs Tim Renner im August angemerkt wurde. Sowohl die Planungen des Investors „Trockland“ als auch Vorschläge, die Flächen nach Kauf von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft entwickeln zu lassen, werden von Frau Becker abgelehnt. Stattdessen hält sie es schon wegen der zeithistorischen Bedeutung für geboten, den Ort von Bebauung freizuhalten. Da das Land Berlin die Planungshoheit hat, wäre das in einem Bebauungsplan durchaus umsetzbar und würde daneben auch Entschädigungszahlungen des Landes Berlin vermeiden helfen.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 02.10.2019 (Online-Ausgabe)

 

 

 

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Süddeutsche Zeitung 20.09.2019

Stadtplanung – Platz da | von Peter Richter

Der Redakteur befasst sich in diesem Artikel nicht nur mit dem Checkpoint Charlie, sondern auch mit der Kulturruine „Tacheles“ und ordnet die nun schon mehr als 20 Jahre dauernde Entwicklung beider Grundstücksbrachen in einen größeren Zusammenhang ein. Sein Fazit lautet, dass sich „in Berlin schon wieder die Fronten zwischen Sozialismus und Kapital verhärten“.  Deutlich wird das für den Autor u.a. in der aktuell laufenden Austellung „1989-2019: Politik des Raums im Neuen Berlin“ im Neuen Berliner Kunstverein, die anhand großer Immobilienprojekte auch die Verkaufspolitik des Landes Berlin seit Anfang der 90er Jahre thematisiert. Zur ehemaligen Grenzübergangsstelle Friedrichstraße, weltweit als „Checkpoint Charlie“ bezeichnet, stellt Herr Richter zunächst den (bekannten) Planungsstatus dar, bevor er den Blick auf einen bisherigen unbekannten Aspekt lenkt: Der Bremer Investor Alexander Ruddat, der Anfang 2019 das gegenüber dem Assisi-Panorama gelegene Grundstück „Zimmerstraße 19“ erworben hat, schlägt vor, das umstrittene „Museum des Kalten Kriegs“ auf seinem Grundstück einzurichten. Damit wären die erheblichen Bedenken der Denkmalschützer vom Tisch und die wichtige Fläche vor der Brandwand „Zimmerstraße 79-80“ könnte von Bebauung freigehalten werden.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.09.2019  (Onlineausgabe)

 

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