Mit Pressemitteilung vom 25.10.2022 hat der Senator für Finanzen, Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteilt, dass das Land Berlin mit dem Insolvenzverwalter Torsten Martini einen Kaufvertrag für zwei Teilgrundstücke am Checkpoint Charlie östlich und westlich der Friedrichstraße abgeschlossen hat. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie) soll auf dem Ostgrundstück ein Bildungs- und Erinnerungsort und auf dem dem Westgrundstück ein Stadtplatz entstehen. Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen musste dieser Kaufvertrag vom Landesparlament gebilligt werden, was auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 01.12.2022 erfolgt ist. Mit den Stimmungen der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der CDU gegen die Stimmen von AfD und FDP wurde die Beschlussempfehlung Nr. 19/706 des Hauptausschusses angenommen.

Damit ist ein wichtiger Meilenstein für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des weltweit bekannten Ortes erreicht. Seit dem 04.10.2022 läuft das „Dialogverfahren Checkpoint Charlie„, mit dem das Ziel verfolgt wird, „bis zum Ende des Jahres 2022 verbindliche städtebauliche und kulturfachliche Eckpunkte zu erarbeiten, die als Basis für weitere Planungsverfahren dienen“. Nachdem am 29.11.2022 eine teilöffentliche Planungswerkstatt stattgefunden hat, arbeiten nun die beauftragten Planungsbüros in Zusammenarbeit mit den beteiligten öffentlichen Verwaltungen an den zuvor genannten „Eckpunkten“. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit dann am 24.01.2023 präsentiert werden.

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