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Mit Pressemitteilung vom 25.10.2022 hat der Senator für Finanzen, Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteilt, dass das Land Berlin mit dem Insolvenzverwalter Torsten Martini einen Kaufvertrag für zwei Teilgrundstücke am Checkpoint Charlie östlich und westlich der Friedrichstraße abgeschlossen hat. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie) soll auf dem Ostgrundstück ein Bildungs- und Erinnerungsort und auf dem dem Westgrundstück ein Stadtplatz entstehen. Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen musste dieser Kaufvertrag vom Landesparlament gebilligt werden, was auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 01.12.2022 erfolgt ist. Mit den Stimmungen der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der CDU gegen die Stimmen von AfD und FDP wurde die Beschlussempfehlung Nr. 19/706 des Hauptausschusses angenommen.

Damit ist ein wichtiger Meilenstein für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des weltweit bekannten Ortes erreicht. Seit dem 04.10.2022 läuft das „Dialogverfahren Checkpoint Charlie„, mit dem das Ziel verfolgt wird, „bis zum Ende des Jahres 2022 verbindliche städtebauliche und kulturfachliche Eckpunkte zu erarbeiten, die als Basis für weitere Planungsverfahren dienen“. Nachdem am 29.11.2022 eine teilöffentliche Planungswerkstatt stattgefunden hat, arbeiten nun die beauftragten Planungsbüros in Zusammenarbeit mit den beteiligten öffentlichen Verwaltungen an den zuvor genannten „Eckpunkten“. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit dann am 24.01.2023 präsentiert werden.

Lösung für den Checkpoint Charlie – Entspekuliert | von Uwe Rada

Der TAZ-Redakteur Uwe Rada hat seit Beginn des Beteiligungsverfahrens „zukunft cpc“ in Jahr 2018 mehrere Artikel zum Checkpoint Charlie verfasst. Sein Artikel beginnt mit der Aussage „Selten hat sich das Warten so gelohnt“, womit er ganz sicher die Stimmungslage vieler Unterstützer:innen einer denkmalgerechten Entwicklung des Bildungs- und Erinnerungsortes Checkpoint Charlie trifft. Herr Rada beschreibt, wie durch die Unterschutzstellung des Bereichs Friedrichstraße/Zimmerstraße durch das Landesdenkmalamt und einen „Brandbrief“ der Architektin Theresa Keilhacker, des ehemaligen Kultursenators Thomas Flierl und des damaligen Landeskonservators Jörg Haspel „erste Weichen“ für die Aufstellung des Bebauungsplanes 1-98 (Checkpoint Charlie) gestellt wurden. In diesem Bebauungsplan sind auf der Westseite der Friedrichstraße ein „Stadtplatz“ vor der Brandwand Mauerstraße 93 und auf der Ostseite ein „Bildungs- und Erinnerungsort zum Kalten Krieg“ festgesetzt. Diese beiden Teilgrundstücke hat das Land Berlin nach Aussage des Finanzsenators Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) gekauft.

Artikel in der TAZ vom 26.10.2022 (Online-Version)

Bildungs- und Erinnerungsort geplant: Land Berlin kauft zwei Grundstücke am Checkpoint Charlie

Basierend auf einer Meldung der Nachrichtenagentur „dpa“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Senatsverwaltung für Finanzen am Checkpoint Charlie einen Kaufvertrag für zwei Teilgrundstücke östlich und westlich der Friedrichstraße abgeschlossen hat. Nach Aussage des Berliner Finanzsenators Daniel Wesener (Grüne) ist „der Erwerb der beiden Flächen für das Land Berlin eine große stadtentwicklungspolitische Chance“. Gemäß dem Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) sind auf diesen Teilgrundstücken ein Bildungs- und Erinnerungsort zum Kalten Krieg (Ostgrundstück) und ein „Stadtplatz“ vor der denkmalgeschützten Brandwand „Mauerstraße 93“ geplant.

Artikel im Tagesspiegel vom 25.10.2022 (Online-Version)