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Noch eine Geheimsitzung: Baukollegium tagte auch zum Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Die aus Sicht der Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ wichtigste Information findet sich am Ende des Artikels: In der Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin am Donnerstag, den 01.12.2022 haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit dem Kauf der beiden Grundstücke rechts und links der Friedrichstraße durch das Land Berlin zugestimmt. Auf diesen beiden Grundstücken wird nach dem aktuellen Stand des „Dialogverfahrens Checkpoint Charlie“ der Bildungs- und Erinnerungsort errichtet. Die übrigen Grundstücksteile werden von einem Investor gekauft, der nach Informationen der Berliner Zeitung an mindestens einer bisher teilweise geheim gehaltenen Sitzung des Baukollegiums am 16.05.2022 teilgenommen hat. Von dieser Sitzung waren bisher nur die Tagesordnungspunkte „Schumacher Quartier“ und „Projekt Adenauerplatz“ öffentlich bekannt. Der Redakteur Ulrich Paul hat erst kürzlich von einer „Geheimsitzung“ am 23.08.2021 zum SIGNA-Projekt am Kurfürstendamm berichtet. Entgegen der Geschäftsordnung des Baukollegiums scheinen „Geheimsitzungen“ kein Ausnahmefall zu sein. Gegen diese fragwürdige Praktik sprechen sich im Artikel die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katalin Gennburg sowie der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Julian Schwarze, aus.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 01.12.2022 (Online-Ausgabe)

Geplanter Erinnerungsort am Checkpoint Charlie: Bürger dürfen mitreden | von Ulrich Paul

In diesem Artikel berichtet der mit dem Planungsprozess am Checkpoint Charlie vertraute Redakteur Ulrich Paul über den Start des Dialogverfahrens zur Ausgestaltung des Bildungs- und Erinnerungsortes am 04.10.2022 in der „Forum Factory“ in Berlin-Kreuzberg. Bei diesem Verfahren spielen die denkmalgeschützten Brandwände Mauerstraße 93 (Westgrundstück) und insbesondere Zimmerstraße 79-81 (Ostgrundstück) eine wichtige Rolle. Vor der Brandwand Zimmerstraße 79-81 liegt die im Bebauungsplan 1-98 festgesetzte Gemeinbedarfsfläche, auf der eine Neubebauung möglich ist, die „ganz oder teilweise“ an diese Brandwand heranrückt. Im Artikel wird auch auf das Vorkaufsrecht des Landes Berlin hingewiesen, das nach Anfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen ausgeübt werden könnte, sofern zwischen einem Grundstückskäufer und dem Insolvenzverwalter ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 29.09.2022 (Online-Version)

Senat beschließt Plan für den Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

In der Online-Ausgabe vom 03. Dezember berichtet der Redakteur Ulrich Paul, dass der von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher eingebrachte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) an diesem Tag in der Senatssitzung beschlossen wurde. Damit sind die monatelangen Debatten um Art und Umfang der Bebauung beendet und der B-Plan kann bis zum Ablauf der bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre am 14. Februar 2020 in Kraft gesetzt werden. Herr Paul skizziert in seinem Artikel zunächst die bisher fehlgeschlagenen Projektentwicklungen, die letztlich zur Insolvenz der damaligen Projektgesellschaft geführt haben. Bewegung kam erst wieder in die Sache, als der Investor Trockland die auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden aufgekauft hat und Verhandlungen mit dem Senat aufnahm. Die Sprecherin des Investors erklärt auf Anfrage, dass man „sehr froh sei, dass mit dem Senatsbeschluss nun Einigkeit darüber besteht, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren“. Neben einem Museum östlich der Friedrichstraße sieht der Bebauungsplan einen Stadtplatz vor der Brandwand Mauerstraße 93, Wohnungen und Gewerbe vor. Abzuwarten bleibt, ob die vom Senat beschlossene „Zusatzklausel“, die bei „wirtschaftlicher Notwendigkeit“ die Errichtung von Hochhäusern ermöglichen soll, zur Anwendung kommt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

Kampf um Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Der Redakteur Ulrich Paul hat die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch verfolgt, bei der auch der aktuelle Streit um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie thematisiert wurde. Aktuell gibt es Widerstand aus der SPD, die dem Planentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen will. Wenn es dabei bleiben sollte, wächst die Gefahr, dass ab Mitte Februar 2020 die ursprünglich vom Investor Trockland geplante Bebauung mit Hotel und anderen gewerblich nutzbaren Flächen realisiert wird. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geplante Stadtplatz, das Museum und der erhöhte Anteil von preisgünstigen Wohnungen würden dann wahrscheinlich nicht kommen. Nach dem Eindruck von Herr Paul versucht die SPD momentan, das seit Dezember 2018 gestörte Verhältnis zum Investor „Trockland“ zu reparieren. Die nächstgelegene Chance zur Einigung bietet sich der Regierungskoalition am kommenden Dienstag, wenn der Senat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentritt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 13.11.2019

Zoff um Neubauprojekte: Der Kampf um die Checkpoint Charlie | von Gabriela Keller und Ulrich Paul

„Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie teilt die Stadt ein zweites Mal“ schreiben die Redakteuer Gabriela Keller und Ulrich Paul im Online-Artikel vom 28.11.2018. Heute ist der Checkpoint Charlie sogar Thema auf der Titelseite der Berliner Zeitung. Es wird berichtet, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken sich momentan nicht einig ist, wie die Neubebauung an diesem international bekannten Erinnerungsort aussehen soll. Die SPD verteidigt die Neubauplanung der „Trockland-Gruppe“, während Grüne und Linke Änderungen fordern. Darüber hinaus wird auch die Frage gestellt, wer die Geldgeber des Projektes sind.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 28.11.2018 (Onlineausgabe)

Kleine Hochhäuser am Checkpoint Charlie sind erlaubt | von Ulrich Paul

In diesem Beitrag werden die Ergebnisse der Obergutachtersitzung vom 06.08.2018 vorgestellt, in der die Entwürfe der sieben Architekturbüros ausführlich diskutiert wurden, die vom Investor „Trockland“ und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Rahmen eines „Workshopverfahrens“ (nähere Infos auf der Seite „Checkpoint Charlie – Städtebauliches Workshopverfahren 06/2018-08/2018„) beauftragt wurden. In dem Obergutachtergremium saßen Vertreter von Trockland, der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Architekten und Vertreter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Kultur. Im Ergebnis wurde keiner der sieben Entwürfe zur Ausführung empfohlen.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 7. August 2018

Sieben Entwürfe Viel Stahl, viel Glas – Wer baut am Checkpoint Charlie? | von Ulrich Paul

Der in der Sache sehr engagierte Verfasser Ulrich Paul erläutert und kommentiert in diesem Artikel der Berliner Zeitung die Entwürfe der 7 Architekturbüros, die im Rahmen der Ausstellung „Zukunft Checkpoint Charlie“ gezeigt wurden. Die Präsentation dieser sogenannten „Massen-Entwürfe“ hat an drei heißen Tagen mitten in den Sommerferien auf einer Baustelle des Investors „Trockland“ in der Nähe des Checkpoint Charlie stattgefunden. Die wenigen interessierten Bürger der öffentlich kaum annocierten Veranstaltung (zu finden auf der Seite der Senatverwaltung „Veranstaltungen zum Partizipationsprozess Zukunft Checkpoint Charlie„), konnten Ihre Meinung auf Formularbögen eintragen, die bei der Obergutachtersitzung am 06.08.2018 gesichtet werden sollten.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 2. August 2018