Checkpoint Charlie Bebauung

Vom 28. Mai 2018 bis vorläufig 04. August 2018 lief unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie„. Wer die Internetseite und die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung liest, wird schnell erkennen, dass sich nur ein verschwindend geringer Teil der mehr als 3,5 Mio Einwohner Berlins an dem von der Bausenatorin gelobten „Partizipationsverfahren“ beteiligt hat.

Das liegt aus meiner Sicht vor allen Dingen daran, dass der Senat überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Diskussion über die geplanten Neubauten hat. So wurden dem Investor „Trockland“ laut Presseberichten schon vorab Zusagen gemacht, die das Land und damit letztlich die Berliner Steuerzahler pro Jahr mindestens 900.000,- Euro kosten werden. Außerdem wird so das laut Baugesetzbuch notwendige Bebauungsplanverfahren ausgehebelt und das Abgeordnetenhaus von Berlin, das dem Bebauungsplanentwurf zustimmen muss, „an der Nase herumgeführt“.

Nachdem zunächst nur die Fachöffentlichkeit, d.h. insbesondere Architektenverbände und Denkmalpfleger, Zweifel am Verfahren geäußert haben, sind seit einigen Wochen auch die ersten Abgeordneten des Landesparlaments hellhörig geworden. Das kann aber aus meiner Sicht nur der erste Schritt hin zu einer umfassenden öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Checkpoint Charlie sein.

Die bisherige „Undercover-Strategie“ darf nicht fortgeführt werden und dem künstlich aufgebaute Zeitdruck muss entgegengetreten werden. Berlin ist hier durch besondere Umstände in der glücklichen Lage, einen weltweit bekannten Erinnerungsort noch weitgehend frei gestalten zu können. Um diese einmalige Chance bestmöglich wahrzunehmen, ist es unerläßlich, jetzt das undurchsichtige Investorenverfahren zu unterbrechen und das laufende Bebauungsplanverfahren „auf Eis zu legen“.

Der Checkpoint Charlie verdient jedenfalls eine echte Bürgerbeteiligung !