Beiträge

Kampf um Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Der Redakteur Ulrich Paul hat die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch verfolgt, bei der auch der aktuelle Streit um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie thematisiert wurde. Aktuell gibt es Widerstand aus der SPD, die dem Planentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen will. Wenn es dabei bleiben sollte, wächst die Gefahr, dass ab Mitte Februar 2020 die ursprünglich vom Investor Trockland geplante Bebauung mit Hotel und anderen gewerblich nutzbaren Flächen realisiert wird. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geplante Stadtplatz, das Museum und der erhöhte Anteil von preisgünstigen Wohnungen würden dann wahrscheinlich nicht kommen. Nach dem Eindruck von Herr Paul versucht die SPD momentan, das seit Dezember 2018 gestörte Verhältnis zum Investor „Trockland“ zu reparieren. Die nächstgelegene Chance zur Einigung bietet sich der Regierungskoalition am kommenden Dienstag, wenn der Senat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentritt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 13.11.2019

Checkpoint Charlie: SPD will Lompscher stoppen | von Joachim Fahrun

Der Autor Joachim Fahrun beschreibt zunächst den Kurswechsel des Senats im Dezember 2018, der zu einem von allen drei Koalitionsparteien getragenen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 1-98 führte. Neben dem Widerstand der SPD-geführten Finanzverwaltung, die die Senatsvorlage zum Bebauungsplan nicht „mitzeichnen“ will, kündigt nun auch die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, das „Nein“ der SPD-Fraktion zum vorliegenden Planentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (LINKE) an. Die SPD kritisiert u.a., dass trotz zahlreicher gewichtiger Einwände der Bebauungsplaninhalt nicht verändert wurde. Außerdem sollen die Interessen des Eigentümers nicht berücksichtigt worden sein. Nach SPD-Analyse der gegenwärtigen Situation besteht die Gefahr, dass der Investor „Trockland“ nicht baut und abwartet, da sich bei Erfüllung der Vorgaben des Bebauungsplans das Neubauprojekt nicht rechnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 11.11.2019 (Onlineversion)

 

Linke und Grüne gegen „Wildwest“ am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In seinem Artikel vom 06.11.2019 hatte Herr Schönball berichtet, dass die SPD-geführte Finanzverwaltung die sog. Mitzeichnung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie)“ blockiert. Nach intensivem politischen Ringen hatte sich die Regierungskoalition Anfang Dezember 2018 darauf verständigt, einen (investorenunabhängigen) Bebauungsplan zu entwickeln, der die Interessen der Stadt an diesem weltweit bekannten Ort sichert. Durch die Blockadehaltung der Finanzverwaltung ist nun die termingerechte Verabschiedung des Plans in Gefahr, was dazu führen könnte, dass die vom Investor Trockland ursprünglich geplante Bebauung mit Hotel, Büroflächen und teuren Wohnungen realisiert werden kann. Die mit den Vorgängen am Checkpoint Charlie vertrauten und für Stadtentwicklung zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN und der LINKEN, Daniela Billig und Katalin Gennburg werden im Artikel mit scharfer Kritik an der Finanzverwaltung zitiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 07.11.2019

 

 

Streit um Checkpoint Charlie – SPD-Politikerin will Freifläche unbebaut lassen | von Elmar Schütze

Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker (die Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus ist) hat zur Überraschung des Redakteurs Elmar Schütze und sicher auch vieler Beobachter*innen der „Causa Checkpoint Charlie“ vorgeschlagen, dass das Land Berlin die derzeit unbebauten Flächen kauft und „der Ort ein vor größeren Veränderungen geschütztes Flächendenkmal wird“. Nach Frau Becker gibt es bislang keine überzeugenden Konzepte für diesen Ort, was übrigens auch beim Kreativworkshop des ehemaligen Kulurstaatssekretärs Tim Renner im August angemerkt wurde. Sowohl die Planungen des Investors „Trockland“ als auch Vorschläge, die Flächen nach Kauf von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft entwickeln zu lassen, werden von Frau Becker abgelehnt. Stattdessen hält sie es schon wegen der zeithistorischen Bedeutung für geboten, den Ort von Bebauung freizuhalten. Da das Land Berlin die Planungshoheit hat, wäre das in einem Bebauungsplan durchaus umsetzbar und würde daneben auch Entschädigungszahlungen des Landes Berlin vermeiden helfen.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 02.10.2019 (Online-Ausgabe)

 

 

 

Lompscher stellt Pläne für den Checkpoint Charlie vor | Redaktion der RBB-Abendschau

Die RBB-Abendschau berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 08.05.2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Unter TOP 5 war auch der aktuelle Stand der Planungsaktivitäten am Checkpoint Charlie ein Thema. Neben Erläuterungen der zuständigen Senatorin Kathrin Lompscher werden Statements von Vertretern der CDU und der SPD und eine Erklärung des Investors „Trockland“ gezeigt.

Berliner Abendschau vom 08.05.2019 (aus RBB-Mediathek)

 

Checkpoint-Investor Trockland verzichtet auf Kauf | von Christian Latz

Der für den Bezirk Mite zuständige Reporter Christian Latz berichtet, dass der Investor „Trockland“ die Kaufoption für die beiden unbebauten Grundstückstücke am Checkpoint Charlie nicht in Anspruch genommen hat. Damit bleiben die Grundstücke im Eigentum der insolventen Voreigentümergesellschaft, die vom Insolvenzverwalter vertreten wird. Nach Aussage des Trockland-Geschäftsführers Heskel Nathaniel ist Trockland unverändert Eigentümerin der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden und wird deshalb bei einem Verkauf bzw. einer Zwangsversteigerung des Grundstückes mit von der Partie sein. Desweiteren berichtet die Morgenpost, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Federführung des bisher laufenden Verfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben hat, die für die Aufstellung des vom Senat beschlossenen veränderten Bebauungsplans verantwortlich zeichnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 01.02.2019

Projekt am Checkpoint Charlie : Neue Pläne – Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren | von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im dem Artikel wird berichtet, dass sich der Senat auf der Sitzung am 4. Dezember auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt hat. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, der bisher eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung vorsah. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung erklärte die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, dass die neue Planung zu einem Verlust von ca. 6.000 m2 Nutzfläche führt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Investor „Trockland“ auf diese geänderten Vorgaben des Senats reagiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 04.12.2018 (Online-Ausgabe)

Baupläne am Checkpoint Charlie – Wer steckt hinter dem Investor Trockland? | von Gabriela Keller

Die Redakteurin Gabriela Keller hat schon im Juli 2018 eine große Recherche zum damaligen Stand des Neubauvorhabens veröffentlicht und berichtet nun von weiteren Ergebnissen, die zu denken geben. Hinter Trockland steht ein Geflecht aus teilweise ineinander verschalteten Firmen, von deren Gesellschaftern einige aus Steueroasen kommen. Die Finanzierung des Kaufs der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden in Höhe von 90 Millionen Euro hat Trockland nicht über ein Bankinstitut abgewickelt, sondern über die in Luxemburg ansässige Firma „AF I Originator S.a.r.l.“. Hinter der „AF I Orginator“ steht wiederum ein Firmengeflecht, zu dem auch eine Firma aus dem US-Steuerparadies Delaware gehört.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe, Printausgabe 29.11.2018)

 

Gedenkstätte in Berlin : Investor für Checkpoint Charlie hat heikle Partner | von Ralf Schönball

In diesem brisanten Artikel enthüllt der Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball die Beteiligung von Verwandten des ehemailigen turkmenischen Präsidenten Saparmurad  Nijasow an mehreren Gesellschaften der Trockland-Gruppe. Neben der Witwe Musa Nijazowa sind nach Recherchen des Tagesspiegel auch die Nijasow-Tochter Irina und der Schwiegersohn Vladimir Sokolow beteiligt. Herr Sokolow ist seit 2014 „Head of Finance“ der Trockland-Gruppe und laut Aussage des Trockland-Gründers und Geschäftsführers Heskel Nathaniel „eine wesentliche Säule“ der Firmengruppe.

Turkmenistan steht im aktuellen Korruptionsindex von „Transparency International“ auf Platz 167 von 180, gehört also zu den korruptesten Staaten der Welt und nach Aussage von „Amnesty International“ gibt es in Turkmensistan kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Online-Artikel ist mit etwas verändertem Inhalt auch in der Printausgabe des Tagesspiegel vom 29.11.2018 auf der Titelseite erschienen.

Artikel im Tagesspiegel vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe)

Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? | Gastbeitrag von Christoph Sommer und Markus Kip

In Ihrem Gastbeitrag setzen sich die beiden Stadtforscher von der Humboldt-Universität mit der öffentlichen Wahrnehmung des Projektes und dem „Management“ durch die Regierungskoalition aus Grünen, Linken und der SPD (R2G) auseinander. Herr Sommer und Herr Kip kritisieren die mangelnde Transparenz des Planungsverfahrens und die Konzeptlosigkeit des Senats, die auch zu einer Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber dem Investor „Trockland“ führt. Abschließend plädieren die Autoren für einen Neustart der Planungen am Checkpoint Charlie, was letztlich auf einen Abbruch des laufenden Investorenverfahrens hinausläuft.

Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 12.11.2018