Beiträge

Lompscher stellt Pläne für den Checkpoint Charlie vor | Redaktion der RBB-Abendschau

Die RBB-Abendschau berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 08.05.2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Unter TOP 5 war auch der aktuelle Stand der Planungsaktivitäten am Checkpoint Charlie ein Thema. Neben Erläuterungen der zuständigen Senatorin Kathrin Lompscher werden Statements von Vertretern der CDU und der SPD und eine Erklärung des Investors „Trockland“ gezeigt.

Berliner Abendschau vom 08.05.2019 (aus RBB-Mediathek)

 

Checkpoint-Investor Trockland verzichtet auf Kauf | von Christian Latz

Der für den Bezirk Mite zuständige Reporter Christian Latz berichtet, dass der Investor „Trockland“ die Kaufoption für die beiden unbebauten Grundstückstücke am Checkpoint Charlie nicht in Anspruch genommen hat. Damit bleiben die Grundstücke im Eigentum der insolventen Voreigentümergesellschaft, die vom Insolvenzverwalter vertreten wird. Nach Aussage des Trockland-Geschäftsführers Heskel Nathaniel ist Trockland unverändert Eigentümerin der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden und wird deshalb bei einem Verkauf bzw. einer Zwangsversteigerung des Grundstückes mit von der Partie sein. Desweiteren berichtet die Morgenpost, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Federführung des bisher laufenden Verfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben hat, die für die Aufstellung des vom Senat beschlossenen veränderten Bebauungsplans verantwortlich zeichnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 01.02.2019

Projekt am Checkpoint Charlie : Neue Pläne – Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren | von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im dem Artikel wird berichtet, dass sich der Senat auf der Sitzung am 4. Dezember auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt hat. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, der bisher eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung vorsah. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung erklärte die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, dass die neue Planung zu einem Verlust von ca. 6.000 m2 Nutzfläche führt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Investor „Trockland“ auf diese geänderten Vorgaben des Senats reagiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 04.12.2018 (Online-Ausgabe)

Baupläne am Checkpoint Charlie – Wer steckt hinter dem Investor Trockland? | von Gabriela Keller

Die Redakteurin Gabriela Keller hat schon im Juli 2018 eine große Recherche zum damaligen Stand des Neubauvorhabens veröffentlicht und berichtet nun von weiteren Ergebnissen, die zu denken geben. Hinter Trockland steht ein Geflecht aus teilweise ineinander verschalteten Firmen, von deren Gesellschaftern einige aus Steueroasen kommen. Die Finanzierung des Kaufs der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden in Höhe von 90 Millionen Euro hat Trockland nicht über ein Bankinstitut abgewickelt, sondern über die in Luxemburg ansässige Firma „AF I Originator S.a.r.l.“. Hinter der „AF I Orginator“ steht wiederum ein Firmengeflecht, zu dem auch eine Firma aus dem US-Steuerparadies Delaware gehört.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe, Printausgabe 29.11.2018)

 

Gedenkstätte in Berlin : Investor für Checkpoint Charlie hat heikle Partner | von Ralf Schönball

In diesem brisanten Artikel enthüllt der Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball die Beteiligung von Verwandten des ehemailigen turkmenischen Präsidenten Saparmurad  Nijasow an mehreren Gesellschaften der Trockland-Gruppe. Neben der Witwe Musa Nijazowa sind nach Recherchen des Tagesspiegel auch die Nijasow-Tochter Irina und der Schwiegersohn Vladimir Sokolow beteiligt. Herr Sokolow ist seit 2014 „Head of Finance“ der Trockland-Gruppe und laut Aussage des Trockland-Gründers und Geschäftsführers Heskel Nathaniel „eine wesentliche Säule“ der Firmengruppe.

Turkmenistan steht im aktuellen Korruptionsindex von „Transparency International“ auf Platz 167 von 180, gehört also zu den korruptesten Staaten der Welt und nach Aussage von „Amnesty International“ gibt es in Turkmensistan kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Online-Artikel ist mit etwas verändertem Inhalt auch in der Printausgabe des Tagesspiegel vom 29.11.2018 auf der Titelseite erschienen.

Artikel im Tagesspiegel vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe)

Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? | Gastbeitrag von Christoph Sommer und Markus Kip

In Ihrem Gastbeitrag setzen sich die beiden Stadtforscher von der Humboldt-Universität mit der öffentlichen Wahrnehmung des Projektes und dem „Management“ durch die Regierungskoalition aus Grünen, Linken und der SPD (R2G) auseinander. Herr Sommer und Herr Kip kritisieren die mangelnde Transparenz des Planungsverfahrens und die Konzeptlosigkeit des Senats, die auch zu einer Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber dem Investor „Trockland“ führt. Abschließend plädieren die Autoren für einen Neustart der Planungen am Checkpoint Charlie, was letztlich auf einen Abbruch des laufenden Investorenverfahrens hinausläuft.

Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 12.11.2018

Bebauung am Checkpoint Charlie – Investor Trockland erhält prominente Unterstützung | von Elmar Schütze

Am vergangenen Freitag hat sich ein prominentes Publikum in der „Gedenkstätte Berliner Mauer“ an der Bernauer Straße versammelt, um für die Unterzeichung einer Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und dem Investor Trockland zu werben, in der die Errichtung von ca. 3.000 m2 Museumfläche für ein „Museum des Kalten Krieges“ festgeschrieben wird. Der Initiative „Museum am Checkpoint Charlie JETZT“ gehören die ehemaligen Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper sowie der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum an, der ausweislich der Trockland-Team-Seite als Berater für Trockland tätig ist. Der Autor Elmar Schütze erläutert, dass sich auf dem Podium nur Befürworter des Trockland-Projektes eingefunden haben, so dass sich keine kritische Diskussion entwickeln konnte.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 05.10.2018 (Online-Ausgabe)

Checkpoint Charlie :  Interview von Ralf Schönball mit Trockland-Geschäftsführer Heskel Nathaniel

Das Interview, das der Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball mit dem Trockland-Geschäftsführer Heskel Nathaniel geführt hat, ist im Tagesspiegel am Samstag direkt neben dem Artikel „Geheimsache Checkpoint“ angeordnet. Auch im Interview geht es anfangs um das neue „Massenmodell“ für die Neubebauung der beiden Grundstücke östlich und westlich der Friedrichstraße, das in der Obergutachter-Sitzung beschlossen wurde. Weitere Fragen beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Trockland und dem Grundschuldgläubiger „AF I Originator“ aus Luxemburg, auf das Vorkaufsrecht des Landes Berlin und auf die Beziehungen von Herrn Nathaniel zu Finanzmanagern aus Russland.

Interview in der Berliner Zeitung vom 29.09.2018

Geheimsache Checkpoint Charlie – Denkmalschutz außer Kraft | von Ralf Schönball

Der Autor Ralf Schönball berichtet hier von einer zunächst geheimgehaltenen Sitzung des „Obergutachtergremiums“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, wo ein neues „Massenmodell“ für die vom Projektentwickler Trockland geplante Neubebauung verabschiedet wurde. Dieses „Massenmodell“ missachtet die Vorgaben des Denkmalschutzes, der in seinem Denkmalschutz-Erlass vom 15.05.2018 auch die beiden Brandwände „Zimmerstraße 79-80“ und „Mauerstraße 88“ unter Denkmalschutz gestellt hat. Der Autor beschreibt außerdem den Stand der politischen Auseinandersetzungen im Parlament, die Vertuschungsstrategie der SPD und die befremdlichen Kontakte von Trockland zu Finanzmanagern aus Russland und Zypern.

Artikel im Tagesspiegel vom 29.09.2018

 

In der Diskussion um das Trockland-Projekt am Checkpoint Charlie haben in den letzten Wochen namhafte Befürworter einer schnellen Bebauung mit Zeitungsmeldungen und einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister auf Ihre Position aufmerksam gemacht. Dabei kritisieren die Befürworter vor allen Dingen das chaotische Erscheinungsbild des Erinnerungsortes mit Schauspieler-Soldaten, Currywurstbuden und Tinnef-Ständen, das aus ihrer Sicht so zeitnah wie möglich beendet werden muss. Wenn dann noch das „Museum des Kalten Krieges“, über dessen Konzept und seinen Initiator Rainer Klemke in einem Artikel des Tagesspiegel vom 24.08.2018 mit der Überschrift „Klemkes Kampf um das Museum am Checkpoint Charlie“ ausführlich berichtet wird, gebaut wird, kann sich Berlin nach Meinung der Befürworter doch nur glücklich schätzen, das ein Investor diese „Stadtputz-Aktion“ übernimmt und der Stadt einen neuen Museumsbau beschert.

Bei diesen Aufrufen wird allerdings komplett ausgeblendet, dass nicht nur baurechtliche Hürden zu überwinden sind, sondern der „erweiterte Kreuzungsbereich Friedrichstraße/Zimmerstraße vom Landesdenkmalamt im Frühjahr 2018 in die Denkmalliste eingetragen wurde. Die Anforderungen des Denkmalschutzes sind im gutachterlichen Fachbeitrag des Landesdenkmalamtes vom 06.06.2018  nachzulesen, der in der Internetstory „Verscheuert, verkitscht, vergessen“ der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde.

Dass bei Projektentwicklungen der Denkmalschutz schlichtweg ignoriert wird, scheint immer mehr in Mode zu kommen. So wollen bekannte Politiker das auch als „Einheitswippe“ bezeichnete Einheitsdenkmal auf dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals errichten, obwohl von Seiten des Denkmalschutzes schon in 2015 gravierende Bedenken angemeldet wurden. Auch der Abriß der nicht denkmalgeschützten, gleichwohl bauhistorisch wertvollen Kudamm-Theater ist zwischenzeitlich erfolgt, ohne dass sich der Regierende Bürgermeister und damalige Kultursenator Michael Müller mit aller Kraft für den Erhalt der Theater eingesetzt hat. Am Kudamm baut jetzt ein Projektentwickler für eine während des Gerichtsprozesses schwer fassbare Luxemburger Firma, der im Laufe der Verhandlungen angeboten hat, zumindest einer Bühne im Keller des Neubauensembles eine neue Spielstätte einzurichten. Für mich drängt sich hier der Eindruck auf, dass vertraglich gesicherte Kultureinrichtungen bevorzugt in Flächen angeordnet werden, die bei einer gewerblichen Vermietung allenfalls kostendeckend als Lagerflächen oder Tiefgaragen-Stellplätze angeboten werden könnten. So profitieren die Investoren am Checkpoint Charlie gleich zweifach, in dem Sie für die ca. 2000 m2 Museumfläche im Keller ca. 22,- Euro/m2 Kaltmiete von einem überaus solventen Mieter erhalten und zusätzlich die positive Ausstrahlung von Kultureinrichtungen für Ihre Standortwerbung nutzen können.

Aber nun zurück zum Denkmalschutz am Checkpoint Charlie:

Es ist für mich eine fatale Kombination aus Desinteresse und Geringschätzung, dass trotz der zuvor genannten Negativ-Beispiele „Einheitswippe“ und „Kudamm-Bühnen“ auch bei der Neubauplanung am Checkpoint Charlie der Denkmalschutz unter der Räder kommt, weil der Berliner Senat und die zuständigen Senatsverwaltungen offensichtlich lieber einem privaten Investor zu Diensten sind, als mit der Durchsetzung von Denkmalschutz-Auflagen die „bauhistorische DNA“ von Berlin zu sichern. Dieses unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zweifelhafte Verhalten lässt sich auch daran festmachen, dass sich der Landesdenkmalrat in einem Schreiben vom 27.04.2018 beschwert hat, dass er in das  laufende Planungsverfahren erst zu einem Zeitpunkt einbezogen wurde, als durch den schon viel zitierten Letter of Intent bereits wichtige Aspekte des Projektes zwischen Senat und dem Investor Trockland festgezurrt waren.

Leider geht mit Landeskonservator Prof. Dr. Jörg Haspel, der zu Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens zusammen mit der Architektin Theresa Keilhacker und dem früheren Kultursenator Thomas Flierl scharfe Kritik am Planungsverfahren geübt hatte, einer der wichtigsten Befürworter einer behutsamen und denkmalgerechten Entwicklung des weltweit bekannten Erinnerungsortes in den Ruhestand.

Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nur wenig Einfluss auf Verwaltungsverfahren haben, sollten sie sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 1-98 mit möglichst vielen, inhaltlich differenzierten Stellungnahmen beteiligen, in denen sie auf die angemessene Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange hinweisen sollten. Falls die denkmalrechtlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden, können die amtlichen Entscheidungen im Rahmen einer Normenkontrollklage einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden.