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Bebauungsplan Checkpoint Charlie – Gedenk- und Wohnort statt Touristenmeile | von Ralf Schönball

Der viele Monate intensiv diskutierte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) ist am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der Redakteur Ralf Schönball, der das Bebauungsplan-Verfahren von Beginn an mit vielen Berichten begleitet hat, stellt die Frage, ob dieser Bebauungsplan, der sich inhaltlich deutlich von den ursprünglichen Wünschen der Investoren absetzt, eine Zäsur darstellt. Nach Aussage der stadtpolitischen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, könnte dieses Bebauungsplanverfahren ein Symbol für einen „stadtpolitischen Paradigmenwechsel weg von Investorenwünschen hin zu öffentlichen Interessen“ werden.

Artikel im Tagesspiegel vom 30.01.2020 (Online-Ausgabe)

 

 

Senat beschließt Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

Seit mehr als einem Jahr berichtet der Redakteur Ralf Schönball über die Verhandlungen mit dem Investor Trockland, die politischen Grabenkämpfe in der Regierungskoalition und das Bebauungsplanverfahren 1-98 (Checkpoint Charlie). Im Senat wurde nun ein B-Planentwurf beschlossen, der einen öffentlichen Stadtplatz vorsieht, der einen „weitgehend“ freien Blick auf die denkmalgeschützten Brandwände ermöglicht. So werden zumindest teilweise Spuren der im Kalten Krieg geteilten Stadt sichtbar bleiben. Außerdem wurde auf Drängen der SPD ein „Begleitbeschluss zur Höhenentwicklung“ gefasst. Darin ist festgehalten, dass die zuständigen  Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Kultur auf „Bauherren und Museumsbetreiber zugehen“ sollen. Spätestens in einem halben Jahr soll dann geprüft werden, wie „die privaten und öffentlichen Interessen zu einem Kompromiss zusammengeführt werden können“. Denkbar erscheint, dass die erst in der letzten Woche von der SPD eingebrachten Ideen für die Errichtung von Hochhäusern bei der konkreten Ausgestaltung der Neubauplanung berücksichtigt werden. Jedenfalls sollen nach Festsetzung und Veröffentlichung des B-Planes Architekturwettbewerbe starten. Der Investor Trockland steht nach eigenen Worten bereit, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren. Sicher wartet bis dahin auf alle Beteiligten noch viel Arbeit, wie die Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Daniela Billig auf Anfrage erklärt.

Artikel im Tagesspiegel vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie erneut vertagt | von Ralf Schönball

Nach Pressemeldungen vom Montag sah es so aus, als ob sich die Regierungskoalition über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs verständigt hatte und die entsprechende Vorlage heute im Senat beschließen würde. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Beschluss über den Bebauungsplan 1-98 nochmals auf kommende Woche vertagt wurde. Bis dahin sollen in den Planentwurf die u.a. von der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, geforderten „Hochpunkte“ eingearbeitet werden. Nach Informationen des Redakteurs Ralf Schönball soll ein Schreiben des für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), der Auslöser für diese neueste Volte des Verfahrens sein. Herr Gothe soll erklärt haben, dass er „keine Einwände gegen Hochpunkte auf dem Areal hat“. Jedenfalls würden die nun vorgesehenen Zusatzflächen die Wirtschaftlichkeit für den späteren Bauherrn erhöhen.

Artikel im Tagesspiegel vom 26.11.2019 (Online-Version)

 

 

 

Linke und Grüne gegen „Wildwest“ am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In seinem Artikel vom 06.11.2019 hatte Herr Schönball berichtet, dass die SPD-geführte Finanzverwaltung die sog. Mitzeichnung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie)“ blockiert. Nach intensivem politischen Ringen hatte sich die Regierungskoalition Anfang Dezember 2018 darauf verständigt, einen (investorenunabhängigen) Bebauungsplan zu entwickeln, der die Interessen der Stadt an diesem weltweit bekannten Ort sichert. Durch die Blockadehaltung der Finanzverwaltung ist nun die termingerechte Verabschiedung des Plans in Gefahr, was dazu führen könnte, dass die vom Investor Trockland ursprünglich geplante Bebauung mit Hotel, Büroflächen und teuren Wohnungen realisiert werden kann. Die mit den Vorgängen am Checkpoint Charlie vertrauten und für Stadtentwicklung zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN und der LINKEN, Daniela Billig und Katalin Gennburg werden im Artikel mit scharfer Kritik an der Finanzverwaltung zitiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 07.11.2019

 

 

Wie geht es weiter am Checkpoint Charlie? Spekulanten könnten bald die Spuren der Geschichte ausradieren | von Ralf Schönball

Der Redakteur Ralf Schönball, der die Planungen am Checkpoint Charlie von Beginn an beoabachtet, berichtet hier, das die termingerechte Inkraftsetzung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie) in Gefahr ist. Grund dafür ist, dass die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker die sogenannte Mitzeichnung der Bebauungsplanvorlage erst dann vollziehen will, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und auch Gespräche mit dem Grundschuldgläubiger „AF I Originator S.a.r.l.“ geführt wurden. Da die Eigentumssituation kompliziert ist und es darüber hinaus wegen des für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Grundbuchs nur Mutmaßungen hinsichtlich des Eigentümers gibt, ist des laut Herrn Schönball sehr schwierig, die von der Finanzverwaltung geforderten Klärungen bis zur Deadline im Februar 2020 abzuschließen.

Artikel im Tagesspiegel vom 06.11.2019

 

Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie – Kathrin Lompscher offen für Panzer-Vorschlag | von Ralf Schönball

Im Artikel berichtet Herr Schönball von 22 Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf 1-98 (Checkpoint Charlie). Eine umfangreiche Stellungnahme mit eigenem Planungsvorschlag hat die Gruppe von 12 Kreativen um Tim Renner eingereicht, die u.a. eine deutliche Vergrößerung der Freiflächen sowie eine Reduktion sowohl des Wohnanteils als auch der Flächen für das „Museum des Kalten Kriegs“ fordert. Eine zweite Gruppe um die Architektin Theresa Keilhacker und den ehemaligen Kultursenator Dr. Thomas Flierl, die als Fachexpert*innen am Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ beteiligt waren, haben ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Darin wird u.a. die Festlegung zum  „Inhalt des Museums“ kritisiert sowie zur nachhaltigen Sicherung der Planungsziele die „Prüfung der Übernahme der Flächen durch das Land Berlin“ gefordert. Abschließend zitiert Herr Schönball die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, die sich gegenüber dem Vorschlag der „Gruppe Renner“, zwei Panzer am Gedenkort zu postieren, aufgeschlossen zeigt.

Artikel im Tagesspiegel vom 23.08.2019 

 

Intervention von zwölf Kulturschaffenden – Streit um Pläne am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In diesem Artikel beschreibt der Autor Ralf Schönball zunächst inhaltliche Aspekte der beim Wochenend-Workshop entwickelten Ideen, die auf interaktive Inszenierungen statt auf die bisher vorgesehene konventionelle Museumspädagogik setzen. Es folgt ein Rückblick auf das bisherige Planungsverfahren, das mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gerade in den Endphase eintritt. Der Ausrichter des Workshops, Ex-Kulturstaatssektretär Tim Renner (SPD), hat es sich zum Ziel gesetzt, diesen Bebauungsplan kurz vor Toresschluss zu stoppen. Diese Strategie birgt allerdings die Gefahr, dass bei nicht rechtzeitiger Festsetzung des Bebauungsplans eine Investorenarchitektur ähnlich wie auf den benachbarten Grundstücken entsteht. Das wollen die Teilnehmer des Workshops eigentlich verhindern, wenn sie mit ihrem „C-Plan“ die materielle Verwertung der Grundstücke für nachrangig erklären und eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung fordern.

Artikel im Tagesspiegel vom 12.08.2019    (Online-Ausgabe)

 

Auf der Suche nach einem Neustart am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

Der Tagesspiegel hatte am 08.07.2019 einen Gastartikel von Tim Renner zum Stand der Neubauplanung am Checkpoint Charlie veröffentlicht, in dem der ehemalige Kultur-Staatssekretär u.a. eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf gefordert hat. Der mit der „Causa Checkpoint Charlie“ befasste Redakteur Ralf Schönball berichtet nun über einen Workshop, bei dem auf Einladung von Herrn Renner 12 Kunst- und Kulturschaffende „Ideen zum Bespielung des Checkpoint Charlie“ entwickelt haben. Die Workshop-TeilnehmerInnen fordern einen „Plan C“, der sich nicht wie der derzeit ausgelegte Bebauungsplanentwurf „1-98“ an politischen und kommerziellen Interessen orientiert, sondern die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt. Die sicher gut gemeinte Aktion des „Rates der Zwölf“ birgt allerdings die Gefahr, dass das laufende Bebauungsplanverfahren torperdiert wird und im ungünstigsten Fall eine flächenmaximierte Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch realisiert wird.

Artikel im Tagesspiegel vom 12.08.2019  (Printausgabe)

Wie geht es weiter am Checkpoint Charlie? | von Ralf Schönball

Am kommenden Samstag findet am Checkpoint Charlie ein „Bürgerdialog“ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens „zukunft-cpc“ statt. Im Vorfeld dieses kurzfristig angesetzten Termins fand am 17. Juni auf Einladung von Theresa Keilhacker und Christoph Sommer ein Pressetermin statt, bei dem der aktuelle Stand des Bebauungsplanverfahrens (mit Schwerpunkt auf der Museumsplanung) von mit dem Verfahren befassten Personen diskutiert wurde. Mit dabei waren Dr. Heike Oevermann von der HU, Landeskonservator Dr. Christoph Rauhut, Prof. Axel Klausmeier von der Stiftung Berliner Mauer, der ehemalige Kultursenator Dr. Thomas Flierl und die beiden Einladenden. Der Redakteur Ralf Schönball berichtet und bewertet die lebhafte Diskussion und stellt fest, dass „die Geheimniskrämerei um die Bebauungsplanung am weltberühmten Checkpoint Charlie anhält“.

Artikel im Tagesspiegel vom 18.06.2019

Checkpoint Charlie – Justiz ermittelt | von Ralf Schönball

Hier berichtet der mit dem Investoren- und Planungsverfahren vertraute Redakteur Ralf Schönball, dass bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 241 Js 85/19 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Geldwäsche geführt wird. Dabei ist unbekannt, gegen welches Unternehmen wegen des Geldwäscheverdachts ermittelt wird. Im Artikel werden die Antworten auf die beiden Anfragen des Tagesspiegel an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und die Pressestelle der Staatsanwaltschaft dargestellt. Aufgrund von zwei an den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt gerichteten Schreiben aus dem Jahr 2018 hat sich die Justizverwaltung nach eingehender Prüfung entschlossen, den Vorgang zur „ergebnisoffenen Prüfung“ an die Staatsanwaltschaft Berlin weiterzuleiten. Die dortige eigenständige Prüfung der Unterlagen hat dann zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens geführt.

Artikel im Tagesspiegel vom 02.02.2019