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Gibt es endlich ein Happy End für den Checkpoint Charlie? | von Tomas Kittan

Der Redakteur Tomas Kittan war am Samstag bei der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen organisierten Vorstellung des neuen Bebauungsplanentwurfs für den Checkpoint Charlie und sprach u.a. mit Ex-US-Botschafter John Kornblum (der aktuell als Trocklandberater tätig ist) sowie dem Trockland-Chef Heskel Nathaniel, der deutliche Kritik am Planentwurf äußert. Außerdem kommt im Bericht auch Carl-Wolfgang Holzapfel zu Wort, der am 18.10.1965 von Grenzsoldaten verhaftet wurde. Herr Holzapfel spricht sich gegen „zu viel Kommerz“ aus und setzt sich für eine Teilwiederherstellung der alten Grenzübergangstelle einsetzt.

Artikel in der B.Z. vom 22.06.2019 (Onlineversion)

 

Am Freitag, den 7. September hat der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“ zum 25. Mal getagt. Dabei wurde u.a. der bisherige Verlauf und aktuelle Stand des Liegenschaftsfalls „Checkpoint Charlie“ von Theresa Keilhacker präsentiert, die an der Erarbeitung der Fachempfehlungen im Rahmen des Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ mitgewirkt hat. Ab dem 28. Mai konnten die Bürgerinnen und Bürger Ihre Ansichten auf drei Diskussionsveranstaltungen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Vor der abschließenden Obergutachter-Sitzung am 6. August wurden die Konzeptentwürfe der sieben am städtebaulichen Workshopverfahren beteiligten Architekturbüros vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger waren wieder zur Beteiligung eingeladen. Dabei konnte man sich auf vorbereiteten „Meinungsbögen“ schriftlich zu den sieben Entwürfen äußern.

Für Leserinnen und Leser klingt das bis hierhin wie ein Musterbeispiel aus einem Leitfaden für Bürgerbeteiligungs-verfahren. Tatsächlich stellt sich aber gleich die Frage, ob bei einem Bauprojekt von gesamtstädtischer Bedeutung die geringe Anzahl der Besucherinnen und Besucher bei den drei Veranstaltungsterminen bzw. bei der Präsentation der Konzeptentwürfe (hier 300 laut Veranstalter URBAN CATALYST GmbH) nicht viel zu gering ist, um die Meinung der Zivilgesellschaft in einer Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern halbwegs zutreffend zu erfassen. Um ein verlässliches Meinungsbild zu erhalten, braucht es sicher nicht die 1 Million Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die sich am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld beteiligt haben. Den Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ mit deutlich weniger als 1.000 „Stimmen“ als großen Erfolg zu werten, wie es die zuständige SenatorinKathrin Lompscher tut, erfordert allerdings schon eine gehörige Portion Chuzpe.

Damit aber nicht genug:

Über das laufende Verfahren gut informierte Teilnehmer haben nach der Sitzung des Runden Tischs berichtet, dass die federführende Abteilung II in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die in der Obergutachtersitzung vom 6. August die für beide freien Grundstücke verabschiedeten städtebaulichen „Kernvorgaben“ nur für das westliche Grundstück (Block Zimmerstr./Friedrichstr./Mauerstr.) anwenden will. Dabei ist sowohl in den zum Verfahren gedruckten Flyern als auch in der Dokumentation des Beteiligungsprozesses „Zukunft Checkpoint Charlie“ in der Grafik „Um welche Flächen geht es?“ auch das östliche Grundstück (Block Zimmerstr./Friedrichstr./Schützenstraße) rot markiert. Das kann man nur so verstehen, dass beide freien Grundstücke rechts und links der Friedrichstraße Gegenstand des Bürgerbeteiligungs- und Workshopverfahrens waren!

Nach alledem werden sich nicht nur die im Verfahren aktiven Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie vom Senat für eine „Fake-Veranstaltung“ missbraucht wurden, die vor allen Dingen dazu gedient hat, dem mit dem Investor Trockland schon vorher festgelegten Umfang der Bebauung einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

Wer wie ich diese „Beteiligungsfarce“ nicht unkommentiert lassen will, kann sich mit einem Beschwerdeschreiben an die zuständige Senatorin Kathrin Lompscher wenden, die unter folgender Postadresse erreichbar ist:

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
Frau Kathrin Lompscher
Württembergische Straße 6
10707 Berlin

 

Wir freuen uns, dass ab heute die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ online ist.

Mit Ende der Sommerpause nimmt das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Arbeit auf und schon am 7. September sind die beiden freien Grundstücke am Checkpoint Charlie ein Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des „Runden Tischs Liegenschaftspolitik“. Die erste Sitzung des wichtigen Ausschusses für Stadtplanung und Wohnen findet am 12. September statt.

Ein wesentliches Ziel der Initiatve ist es, das bisher fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufende Planungsverfahren in der Stadt bekannt zu machen und den Senat von Berlin dazu zu bewegen, seine auf möglichst geräuschloses „Durchwinken“ der Investorenplanung ausgerichtete Strategie zu beenden. Der Checkpoint Charlie hat es verdient, dass sich die Öffentlichkeit, Architektinnen und Architekten, Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger, Stadtplannerinnen und Stadtplaner, die mit Baukultur befassten Fachverbände, Opferverbände u.v.a.m. an der Debatte um die bestmögliche Entwicklung für diesen weltweit bekannten Erinnerungsort beteiligen können.

Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem Eintrag in die Liste die vom Senat praktizierte „Undercover-Strategie“ kritisieren, desto früher wird die notwendige öffentliche Debatte beginnen und auch die Stimmmen der Abgeordneten, die das ganze Verfahren kritisieren, erhalten mehr Gewicht.

Hier können Sie sich direkt in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer eintragen !

 

 

Checkpoint Charlie Bebauung

Vom 28. Mai 2018 bis vorläufig 04. August 2018 lief unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Beteiligungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie„. Wer die Internetseite und die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung liest, wird schnell erkennen, dass sich nur ein verschwindend geringer Teil der mehr als 3,5 Mio Einwohner Berlins an dem von der Bausenatorin gelobten „Partizipationsverfahren“ beteiligt hat.

Das liegt aus meiner Sicht vor allen Dingen daran, dass der Senat überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Diskussion über die geplanten Neubauten hat. So wurden dem Investor „Trockland“ laut Presseberichten schon vorab Zusagen gemacht, die das Land und damit letztlich die Berliner Steuerzahler pro Jahr mindestens 900.000,- Euro kosten werden. Außerdem wird so das laut Baugesetzbuch notwendige Bebauungsplanverfahren ausgehebelt und das Abgeordnetenhaus von Berlin, das dem Bebauungsplanentwurf zustimmen muss, „an der Nase herumgeführt“.

Nachdem zunächst nur die Fachöffentlichkeit, d.h. insbesondere Architektenverbände und Denkmalpfleger, Zweifel am Verfahren geäußert haben, sind seit einigen Wochen auch die ersten Abgeordneten des Landesparlaments hellhörig geworden. Das kann aber aus meiner Sicht nur der erste Schritt hin zu einer umfassenden öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Checkpoint Charlie sein.

Die bisherige „Undercover-Strategie“ darf nicht fortgeführt werden und dem künstlich aufgebaute Zeitdruck muss entgegengetreten werden. Berlin ist hier durch besondere Umstände in der glücklichen Lage, einen weltweit bekannten Erinnerungsort noch weitgehend frei gestalten zu können. Um diese einmalige Chance bestmöglich wahrzunehmen, ist es unerläßlich, jetzt das undurchsichtige Investorenverfahren zu unterbrechen und das laufende Bebauungsplanverfahren „auf Eis zu legen“.

Der Checkpoint Charlie verdient jedenfalls eine echte Bürgerbeteiligung !

„Checkpoint Charlie muss bürgernaher Geschichtsort werden“ | Gastbeitrag von Theresa Keilhacker und Christoph Sommer

Die Architektin Theresa Keilhacker und der Stadtforscher Christoph Sommer von Geographischen Institut der HU Berlin geben einen detaillierten Überblick über den aktuell bekannten „Flächen-Mix“, die notwendige stärkere Ausrichtung des Planungsprozesses auf die Interessen der Öffentlichkeit und den Standpunkt des Berliner Senats zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Autoren fordern den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, die Ergebnisse des laufenden Workshopverfahren kritisch zu untersuchen und bei Zweifeln an der städtebaulichen Qualität und Gemeinwohlorientierung einen offenen städte- und hochbaulichen Wetttbewerb durchzuführen. Dabei sollte auch der von der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verkündete Anspruch, in Berlin Ideen für einen nachhaltigen und stadtverträgliche Tourismus umzusetzen, ernstgenommen werden.

Tagesspiegel vom 01. August 2018

 

Der Streit ist voll entbrannt- Bauen am Checkpoint Charlie

Der TAZ-Redakteur Uwe Rada beschreibt die konträren Positionen der am Planungsprozess und der öffentlichen Debatte beteiligten Personen. Zu den Befürwortern zählen neben dem Investor „Trockland“ die Bausenatorin Katrin Lompscher, der Finanzsenator Matthias Kollatz und der Kultursenator Klaus Lederer. Vehement gegen das oft als „Private Public Partnership“ bezeichnete Verfahren sprechen sich die Architekten und Stadtplanerin Theresa Keilhacker, der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl und der Landeskonservator Jörg Haspel aus.

Artikel in der TAZ vom 26. Juli 2018

(Es erfolgt hier keine direkte Verlinkung, weil die TAZ den Artikel auf ihrer Internetseite nicht direkt anzeigt, sondern um Abschluss eines Abos bittet)