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Bebauungsplan Checkpoint Charlie – Gedenk- und Wohnort statt Touristenmeile | von Ralf Schönball

Der viele Monate intensiv diskutierte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) ist am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der Redakteur Ralf Schönball, der das Bebauungsplan-Verfahren von Beginn an mit vielen Berichten begleitet hat, stellt die Frage, ob dieser Bebauungsplan, der sich inhaltlich deutlich von den ursprünglichen Wünschen der Investoren absetzt, eine Zäsur darstellt. Nach Aussage der stadtpolitischen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, könnte dieses Bebauungsplanverfahren ein Symbol für einen „stadtpolitischen Paradigmenwechsel weg von Investorenwünschen hin zu öffentlichen Interessen“ werden.

Artikel im Tagesspiegel vom 30.01.2020 (Online-Ausgabe)

 

 

Senat beschließt Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

Seit mehr als einem Jahr berichtet der Redakteur Ralf Schönball über die Verhandlungen mit dem Investor Trockland, die politischen Grabenkämpfe in der Regierungskoalition und das Bebauungsplanverfahren 1-98 (Checkpoint Charlie). Im Senat wurde nun ein B-Planentwurf beschlossen, der einen öffentlichen Stadtplatz vorsieht, der einen „weitgehend“ freien Blick auf die denkmalgeschützten Brandwände ermöglicht. So werden zumindest teilweise Spuren der im Kalten Krieg geteilten Stadt sichtbar bleiben. Außerdem wurde auf Drängen der SPD ein „Begleitbeschluss zur Höhenentwicklung“ gefasst. Darin ist festgehalten, dass die zuständigen  Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Kultur auf „Bauherren und Museumsbetreiber zugehen“ sollen. Spätestens in einem halben Jahr soll dann geprüft werden, wie „die privaten und öffentlichen Interessen zu einem Kompromiss zusammengeführt werden können“. Denkbar erscheint, dass die erst in der letzten Woche von der SPD eingebrachten Ideen für die Errichtung von Hochhäusern bei der konkreten Ausgestaltung der Neubauplanung berücksichtigt werden. Jedenfalls sollen nach Festsetzung und Veröffentlichung des B-Planes Architekturwettbewerbe starten. Der Investor Trockland steht nach eigenen Worten bereit, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren. Sicher wartet bis dahin auf alle Beteiligten noch viel Arbeit, wie die Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Daniela Billig auf Anfrage erklärt.

Artikel im Tagesspiegel vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

Senat beschließt Plan für den Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

In der Online-Ausgabe vom 03. Dezember berichtet der Redakteur Ulrich Paul, dass der von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher eingebrachte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) an diesem Tag in der Senatssitzung beschlossen wurde. Damit sind die monatelangen Debatten um Art und Umfang der Bebauung beendet und der B-Plan kann bis zum Ablauf der bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre am 14. Februar 2020 in Kraft gesetzt werden. Herr Paul skizziert in seinem Artikel zunächst die bisher fehlgeschlagenen Projektentwicklungen, die letztlich zur Insolvenz der damaligen Projektgesellschaft geführt haben. Bewegung kam erst wieder in die Sache, als der Investor Trockland die auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden aufgekauft hat und Verhandlungen mit dem Senat aufnahm. Die Sprecherin des Investors erklärt auf Anfrage, dass man „sehr froh sei, dass mit dem Senatsbeschluss nun Einigkeit darüber besteht, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren“. Neben einem Museum östlich der Friedrichstraße sieht der Bebauungsplan einen Stadtplatz vor der Brandwand Mauerstraße 93, Wohnungen und Gewerbe vor. Abzuwarten bleibt, ob die vom Senat beschlossene „Zusatzklausel“, die bei „wirtschaftlicher Notwendigkeit“ die Errichtung von Hochhäusern ermöglichen soll, zur Anwendung kommt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

Kampf um Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Der Redakteur Ulrich Paul hat die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch verfolgt, bei der auch der aktuelle Streit um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie thematisiert wurde. Aktuell gibt es Widerstand aus der SPD, die dem Planentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen will. Wenn es dabei bleiben sollte, wächst die Gefahr, dass ab Mitte Februar 2020 die ursprünglich vom Investor Trockland geplante Bebauung mit Hotel und anderen gewerblich nutzbaren Flächen realisiert wird. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geplante Stadtplatz, das Museum und der erhöhte Anteil von preisgünstigen Wohnungen würden dann wahrscheinlich nicht kommen. Nach dem Eindruck von Herr Paul versucht die SPD momentan, das seit Dezember 2018 gestörte Verhältnis zum Investor „Trockland“ zu reparieren. Die nächstgelegene Chance zur Einigung bietet sich der Regierungskoalition am kommenden Dienstag, wenn der Senat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentritt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 13.11.2019

Linke und Grüne gegen „Wildwest“ am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

In seinem Artikel vom 06.11.2019 hatte Herr Schönball berichtet, dass die SPD-geführte Finanzverwaltung die sog. Mitzeichnung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie)“ blockiert. Nach intensivem politischen Ringen hatte sich die Regierungskoalition Anfang Dezember 2018 darauf verständigt, einen (investorenunabhängigen) Bebauungsplan zu entwickeln, der die Interessen der Stadt an diesem weltweit bekannten Ort sichert. Durch die Blockadehaltung der Finanzverwaltung ist nun die termingerechte Verabschiedung des Plans in Gefahr, was dazu führen könnte, dass die vom Investor Trockland ursprünglich geplante Bebauung mit Hotel, Büroflächen und teuren Wohnungen realisiert werden kann. Die mit den Vorgängen am Checkpoint Charlie vertrauten und für Stadtentwicklung zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN und der LINKEN, Daniela Billig und Katalin Gennburg werden im Artikel mit scharfer Kritik an der Finanzverwaltung zitiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 07.11.2019

 

 

Wie geht es weiter am Checkpoint Charlie? Spekulanten könnten bald die Spuren der Geschichte ausradieren | von Ralf Schönball

Der Redakteur Ralf Schönball, der die Planungen am Checkpoint Charlie von Beginn an beoabachtet, berichtet hier, das die termingerechte Inkraftsetzung des Bebauungsplans 1-98 (Checkpoint Charlie) in Gefahr ist. Grund dafür ist, dass die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker die sogenannte Mitzeichnung der Bebauungsplanvorlage erst dann vollziehen will, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und auch Gespräche mit dem Grundschuldgläubiger „AF I Originator S.a.r.l.“ geführt wurden. Da die Eigentumssituation kompliziert ist und es darüber hinaus wegen des für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Grundbuchs nur Mutmaßungen hinsichtlich des Eigentümers gibt, ist des laut Herrn Schönball sehr schwierig, die von der Finanzverwaltung geforderten Klärungen bis zur Deadline im Februar 2020 abzuschließen.

Artikel im Tagesspiegel vom 06.11.2019

 

Forderungen für mutige Planung am Checkpoint Charlie | Gastbeitrag von Tim Renner

Der Autor, von 2014 bis 2016 Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, plädiert in seinem Gastbeitrag für die Erarbeitung neuer Planungsideen am Checkpoint Charlie. Sowohl die bisherige Investorenplanung der Trockland-Gruppe als auch der aktuell ausgelegte Bebauungsplanentwurf werden der Besonderheit des Ortes in keinster Weise gerecht. Auch das geplante Museum des Kalten Kriegs, dessen Thematik laut Herrn Renner bereits in mehreren Museen ausführlich dargestellt wird, trägt nichts zur Verbesserung der Situation bei. Was hier nach Aussage des Autors fehlt, ist eine Idee, wie man Berlin als „Hauptstadt der Freiheit“ an diesem besonderen Ort darstellt. Diese Frage werden weder die in die Planung involvierten Senatsverwaltungen noch Immobilieninvestoren beantworten können. Der Autor plädiert dafür, Künstler und andere Visionäre mit der Entwicklung kreativer Ideen zu beauftragen, die dann Ausgangspunkt für einen neuen Bebauungsplan sein sollten.

Artikel im Tagesspiegel vom 08.07.2019