Beiträge

Debatte um historischen Ort: Wie es am Checkpoint Charlie weitergeht | von Elmar Schütze

Anlässlich des heutigen Bürgerdialogs, bei dem der aktuelle Stand des Bauplanungsverfahrens von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen präsentiert werden soll, beschreibt der Redakteur Elmar Schütze die bisher bekanntgewordenen Eckpunkte des Planentwurfs (u.a. freie Brandwände, kein Hotel, keine Hochhaustürme). Nach seiner Ansicht werden diese Festlegungen auf starken Widerspruch des Investors „Trockland“ stoßen, der seit 2015 dabei ist, am weltbekannten Erinnerungsort ein Neubauprojekt zu entwickeln. Darüber hinaus wird im Artikel über den Kurswechsel des Senats im Dezember 2018 und Details des B-Plan-Verfahrens berichtet.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 22.06.2019

Stadtplanung für alle? Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht | von Theresa Keilhacker und Christoph Sommer

In einem ausführlichen Artikel in der Online-Zeitung „Berliner Gazette“ befassen sich die Architektin Theresa Keilhacker und der Stadtgeograph Christoph Sommer mit dem aktuellen Stand der Bauleitplanung am Checkpoint Charlie, der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 8. Mai im Berliner Abgeordnetenhaus präsentiert wurde. Frau Keilhacker und Herr Sommer zeichnen unter der Überschrift „Eine Geschichte verworfener Ideen“ zunächst den seit 2015 laufenden Planungsprozess und die ab Sommer 2018 intensiver werdende öffentliche Diskussion um die von der Trockland-Gruppe geplante Neubebauung nach. Der Artikel schließt mit „Vier Fragen an Rot-Rot-Grün“ und einem Plädoyer für einen Rückkauf der Brachflächen durch das Land Berlin.

Artikel in der Berliner Gazette vom 22.05.2019

Früherer Grenzübergang Checkpoint Charlie wird umgestaltet | Redaktionsteam RBB 24

Am Tag der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, bei dem das Neubauprojekt am Checkpoint Charlie unter TOP 5 behandelt wurde, hat die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher dem RBB-inforadio ein Interview gegeben. Darin hat sie zum aktuellen Stand des Verfahrens Auskunft gegeben und betont, dass dieser Ort „ein Platz für alle“ werden soll.

Artikel auf der Internetseite von RBB 24 vom 08.05.2019  

Lompscher stellt Pläne für den Checkpoint Charlie vor | Redaktion der RBB-Abendschau

Die RBB-Abendschau berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 08.05.2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Unter TOP 5 war auch der aktuelle Stand der Planungsaktivitäten am Checkpoint Charlie ein Thema. Neben Erläuterungen der zuständigen Senatorin Kathrin Lompscher werden Statements von Vertretern der CDU und der SPD und eine Erklärung des Investors „Trockland“ gezeigt.

Berliner Abendschau vom 08.05.2019 (aus RBB-Mediathek)

 

Am Checkpoint Charlie steht alles wieder auf Anfang | von Isabell Jürgens

Eine Anfrage der Berliner Morgenpost bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat ergeben, dass der im Verfahren befindliche Bebauungsplanentwurf 1-98 in ca. einem Jahr fertiggestellt sein soll. In Abweichung vom bisherigen Nutzungsmix soll der Wohnanteil deutlich ausgeweitet werden und das „Museum des Kalten Kriegs“ soll als Solitär auf dem Ost-Grundstück entstehen. Trotz dieser in Hinblick auf die Ergebnisse des Workshop-Verfahrens gravierenden Änderungen hat der Investor „Trockland“ gegenüber der Morgenpost erklärt, dass er weiter daran interessiert ist, das Neubauprojekt zu realisieren.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 29.01.2019

Architektin über Checkpoint Charlie „Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik“ | Interview von Kai Schlieter mit Theresa Keilhacker

Die nach der Senatssitzung vom 4. Dezember bekannt gewordenen Änderungen der planerischen Rahmenbedingungen beschäftigen natürlich auch die in den Planungsprozess involvierten Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Im Interview erläutert die Architektin Theresa Keilhacker, die als Fachexpertin an der Vorbereitung des  städtebaulichen Workshopverfahrens beteiligt war, die aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen der inhaltlichen Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes. Außerdem plädiert Frau Keilhacker vehement für die Ausübung des Vorkaufsrechts, da das Land Berlin nur so die Planungshoheit an diesem wichtigen Erinnerungsort zurückgewinnen kann.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 07.12.2018 (Online-Ausgabe)

 

Projekt am Checkpoint Charlie : Neue Pläne – Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren | von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im dem Artikel wird berichtet, dass sich der Senat auf der Sitzung am 4. Dezember auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt hat. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, der bisher eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung vorsah. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung erklärte die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, dass die neue Planung zu einem Verlust von ca. 6.000 m2 Nutzfläche führt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Investor „Trockland“ auf diese geänderten Vorgaben des Senats reagiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 04.12.2018 (Online-Ausgabe)

 

Vorausgeschickt sei, dass ich die Vertragsfreiheit und die Vertraulichkeit von Vertragsinhalten für ein hohes und schützenswertes Rechtsgut halte. Das laufende Verfahren zur Neubebauung am Checkpoint Charlie, das für mich Züge einer „Öffentlich-privaten Partnerschaft“(auch ÖPP genannt) trägt, stellt insofern eine Besonderheit dar, als dass der Senat von Berlin als die eine Vertragspartei seine Amtsgeschäfte nicht wie ein privates Unternehmen führen darf. Der Regierende Bürgermeister legt nach seiner Wahl im Abgeordnetenhaus folgenden Eid ab: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ Wenn man die Presseberichte zu den Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei, dem Investor „Trockland“, verfolgt, sind allerdings Zweifel angebracht, ob der Senat in den bisherigen Verhandlungen das Gemeinwohl in befriedigendem Umfang zur Geltung gebracht hat.

So kann über den Inhalt des schon vielzitierten „Letter of Intent“ nur spekuliert werden, der Beteilungsprozess „Zukunft Checkpoint Charlie“ lief weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit (bei einer Einwohnerzahl von ca. 3,7 Millionen sollen sich ca. 300 Bürger beteiligt haben, also 0,008 % der Einwohnerschaft), das Protokoll der Gutachtersitzung zum Abschluss des städtebaulichen Workshopverfahrens wurde bisher nicht veröffentlicht, den aktuellen Abwicklungsstand des Grundstückskaufs kennen nur Eingeweihte (Gibt es Hindernisse, die der Eigentumsumschreibung entgegenstehen? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter?), es ist für Außenstehende nicht zu verstehen, wieso ein grundbuchlich gesichertes Vorkaufsrecht Schadensersatzansprüche auslösen soll (schließlich war diese Tatsache dem Investor bekannt; hat der Senat hier etwa ohne Not auf Rechte verzichtet?) und die Frage, welchen Bearbeitungsstand das für die beiden freien Grundstücke laufende Bebauungsplanverfahren 1-98 (zu finden auf der Seite „Bebauungspläne im Verfahren“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) erreicht hat, können wohl nur die zuständige Senatorin Kathrin Lompscher und der für das Verfahren zuständige Abteilungsleiter Manfred Kühne beantworten.

Nach alledem ist es für mich höchste Zeit, dass der Senat seine Informationspolitik „um 180 Grad“ ändert und das Abgeordnetenhaus, die Öffentlichkeit und die Presse über den Inhalte der Verträge und Absprachen  mit dem Investor „Trockland“ sowie den Stand des o.g. Bebauungsplanverfahrens vollumfänglich aufklärt. Im diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Evers, der Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus ist, einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hat.

 

 

„Checkpoint Charlie muss bürgernaher Geschichtsort werden“ | Gastbeitrag von Theresa Keilhacker und Christoph Sommer

Die Architektin Theresa Keilhacker und der Stadtforscher Christoph Sommer von Geographischen Institut der HU Berlin geben einen detaillierten Überblick über den aktuell bekannten „Flächen-Mix“, die notwendige stärkere Ausrichtung des Planungsprozesses auf die Interessen der Öffentlichkeit und den Standpunkt des Berliner Senats zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Autoren fordern den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, die Ergebnisse des laufenden Workshopverfahren kritisch zu untersuchen und bei Zweifeln an der städtebaulichen Qualität und Gemeinwohlorientierung einen offenen städte- und hochbaulichen Wetttbewerb durchzuführen. Dabei sollte auch der von der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verkündete Anspruch, in Berlin Ideen für einen nachhaltigen und stadtverträgliche Tourismus umzusetzen, ernstgenommen werden.

Tagesspiegel vom 01. August 2018