Checkpoint Charlie – Justiz ermittelt | von Ralf Schönball

Hier berichtet der mit dem Investoren- und Planungsverfahren vertraute Redakteur Ralf Schönball, dass bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 241 Js 85/19 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Geldwäsche geführt wird. Dabei ist unbekannt, gegen welches Unternehmen wegen des Geldwäscheverdachts ermittelt wird. Im Artikel werden die Antworten auf die beiden Anfragen des Tagesspiegel an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und die Pressestelle der Staatsanwaltschaft dargestellt. Aufgrund von zwei an den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt gerichteten Schreiben aus dem Jahr 2018 hat sich die Justizverwaltung nach eingehender Prüfung entschlossen, den Vorgang zur „ergebnisoffenen Prüfung“ an die Staatsanwaltschaft Berlin weiterzuleiten. Die dortige eigenständige Prüfung der Unterlagen hat dann zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens geführt.

Artikel im Tagesspiegel vom 02.02.2019

Checkpoint-Investor Trockland verzichtet auf Kauf | von Christian Latz

Der für den Bezirk Mite zuständige Reporter Christian Latz berichtet, dass der Investor „Trockland“ die Kaufoption für die beiden unbebauten Grundstückstücke am Checkpoint Charlie nicht in Anspruch genommen hat. Damit bleiben die Grundstücke im Eigentum der insolventen Voreigentümergesellschaft, die vom Insolvenzverwalter vertreten wird. Nach Aussage des Trockland-Geschäftsführers Heskel Nathaniel ist Trockland unverändert Eigentümerin der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden und wird deshalb bei einem Verkauf bzw. einer Zwangsversteigerung des Grundstückes mit von der Partie sein. Desweiteren berichtet die Morgenpost, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Federführung des bisher laufenden Verfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben hat, die für die Aufstellung des vom Senat beschlossenen veränderten Bebauungsplans verantwortlich zeichnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 01.02.2019

Am Checkpoint Charlie steht alles wieder auf Anfang | von Isabell Jürgens

Eine Anfrage der Berliner Morgenpost bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat ergeben, dass der im Verfahren befindliche Bebauungsplanentwurf 1-98 in ca. einem Jahr fertiggestellt sein soll. In Abweichung vom bisherigen Nutzungsmix soll der Wohnanteil deutlich ausgeweitet werden und das „Museum des Kalten Kriegs“ soll als Solitär auf dem Ost-Grundstück entstehen. Trotz dieser in Hinblick auf die Ergebnisse des Workshop-Verfahrens gravierenden Änderungen hat der Investor „Trockland“ gegenüber der Morgenpost erklärt, dass er weiter daran interessiert ist, das Neubauprojekt zu realisieren.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 29.01.2019

„Wesensfremd an diesem Ort“ Die Linke will kein Hotel am Checkpoint Charlie | von Annika Leister

Die Redakteurin Annika Leister berichtet von einem Positionspapier der Fraktion „DIE LINKE“ im Abgeordnetenhaus von Berlin. Darin wird der Verzicht auf „Beherbergungsbetriebe“ gefordert, was den Bau des bisher vom Investor geplanten „Hardrock-Hotels“ unmöglich machen würde. Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Links-Fraktion, Katalin Gennburg, wird in dem Artikel an mehreren Stellen zitiert, u.a. mit kritischen Aussagen zum Investor Trockland, hinter dem ein weitverzweigtes Investorennetzwerk steht. Nicht zuletzt deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Positionspapier u.a. „Transparenz über die finanziellen Quellen jedes potentiellen Investors“. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt die Pressesprecherin des Investors, dass Trockland „über die plötzliche Kehrtwende der Linken überrascht ist“.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.12.2018 (Online-Ausgabe)

Architektin über Checkpoint Charlie „Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik“ | Interview von Kai Schlieter mit Theresa Keilhacker

Die nach der Senatssitzung vom 4. Dezember bekannt gewordenen Änderungen der planerischen Rahmenbedingungen beschäftigen natürlich auch die in den Planungsprozess involvierten Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Im Interview erläutert die Architektin Theresa Keilhacker, die als Fachexpertin an der Vorbereitung des  städtebaulichen Workshopverfahrens beteiligt war, die aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen der inhaltlichen Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes. Außerdem plädiert Frau Keilhacker vehement für die Ausübung des Vorkaufsrechts, da das Land Berlin nur so die Planungshoheit an diesem wichtigen Erinnerungsort zurückgewinnen kann.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 07.12.2018 (Online-Ausgabe)

 

Projekt am Checkpoint Charlie : Neue Pläne – Investor Trockland würde 6000 Quadratmeter verlieren | von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im dem Artikel wird berichtet, dass sich der Senat auf der Sitzung am 4. Dezember auf eine gemeinsame Linie zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie geeinigt hat. Dazu gehört an erster Stelle die Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, der bisher eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung vorsah. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung erklärte die für das Bebauungsplanverfahren zuständige Senatorin Kathrin Lompscher, dass die neue Planung zu einem Verlust von ca. 6.000 m2 Nutzfläche führt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Investor „Trockland“ auf diese geänderten Vorgaben des Senats reagiert.

Artikel im Tagesspiegel vom 04.12.2018 (Online-Ausgabe)

Kommentar zum Checkpoint Charlie – Historische Orte gehören nicht verscherbelt | von Kai Schlieter

In seinem Kommentar setzt sich der Redakteur Kai Schlieter zunächst mit der Geheimhaltungsstrategie des Senats auseinander. So wurden schon mehrmals Anfragen auf Akteneinsicht, u.a. auch eine Anfrage der Berliner Zeitung unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Vertragsinhalten abgelehnt. Die Ablehnung der Akteneinsicht in den „Letter of Intent“ akzeptiert die Berliner Zeitung nicht und hat vor zwei Wochen Klage eingereicht. Außerdem ist der Checkpoint Charlie ein so besonderer Ort, dass hier in der Regel das Interesse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Geheimschutzinteresse von privaten Verträgen haben sollte. Der Kommentator plädiert dafür, dass ein historischer Ort wie der Checkpoint Charlie kein Gut wie jedes andere sind und „nicht verscherbelt gehört“.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 29.11.2018

Baupläne am Checkpoint Charlie – Wer steckt hinter dem Investor Trockland? | von Gabriela Keller

Die Redakteurin Gabriela Keller hat schon im Juli 2018 eine große Recherche zum damaligen Stand des Neubauvorhabens veröffentlicht und berichtet nun von weiteren Ergebnissen, die zu denken geben. Hinter Trockland steht ein Geflecht aus teilweise ineinander verschalteten Firmen, von deren Gesellschaftern einige aus Steueroasen kommen. Die Finanzierung des Kaufs der auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden in Höhe von 90 Millionen Euro hat Trockland nicht über ein Bankinstitut abgewickelt, sondern über die in Luxemburg ansässige Firma „AF I Originator S.a.r.l.“. Hinter der „AF I Orginator“ steht wiederum ein Firmengeflecht, zu dem auch eine Firma aus dem US-Steuerparadies Delaware gehört.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 28.11.2018 (Online-Ausgabe, Printausgabe 29.11.2018)

 

Senat prüft Geldwäsche-Verdacht am Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball und Laura Hoffmann

In diesem Artikel berichten die beiden Redakteure von ersten politischen Reaktionen auf die vom Tagesspiegel öffentlich gemachten Verbindungen zwischen der Trockland-Gruppe und Familienangehörigen des turkmenischen Ex-Präsidenten Saparmurad Nijasow. Trotz der Brisanz dieser Enthüllungen verweist die Senatskanzlei von Michael Müller auf die beiden Senatsverwaltung für Finanzen sowie für Stadtentwicklung und Wohnen. Von der Finanzverwaltung, die von Dr. Matthias Kollatz geleitet wird, kommt die nichtssagende Antwort : „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen.“ Auch die Antworten aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ sind eher nichtssagend.

Artikel im Tagesspiegel vom 29.11.2018

Gedenkstätte in Berlin : Die Spur der Scheine am Checkpoint Charlie | Kommentar von Lorenz Maroldt

In seinem Kommentar befasst sich der Chefredakteur mit dem aktuellen Recherchestand in der „Causa Checkpoint Charlie“, den der Tagesspiegel am 28.11. im Online-Artikel „Investor für Checkpoint Charlie hat heikle Partner“ exklusiv veröffentlicht hat. Danach sind Familienangehörige des in 2006 gestorbenen Präsidenten von Turkmenistan an Firmen der Trockland-Gruppe beteiligt. Turkmenistan steht im Korruptionsindex von Transparency International auf hinteren Plätzen und der damalige Präsident soll Einnahmen aus Gaseinnahmen auf Privatkonten umgeleitet haben. Herr Maroldt stellt u.a. die Frage, wieso sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit seinem Verweis auf die Finanzverwaltung wie ein Sachbearbeiter verhält, statt als Chef des Senats Verantwortung zu übernehmen und für Aufklärung zu sorgen.

Artikel im Tagesspiegel vom 29.11.2018