Berliner Senat mit neuem Kaufinteressenten für Checkpoint Charlie im Gespräch | von Thorsten Gabriel

Im Info-Radio des RBB wurde am 06.08.2021 ein Beitrag des Redakteurs Thorsten Gabriel mit exklusiven Informationen zum Stand der „Causa Checkpoint Charlie“ ausgestrahlt. Nach den Recherchen des RBB führt der Berliner Senat Gespräche mit einem Kaufinteressenten für die beiden brachliegenden Grundstücke rechts und links der Friedrichstraße, die ursprünglich die zwischenzeitlich in Insolvenz gegangene Projektgesellschaft Trockland IX Real Estate GmbH bebauen wollte. Im RBB-Artikel werden eine Reihe von Aspekten der komplizierten Grundstückssituation bzw. Rechtslage erläutert. Aktuell liegen keine Informationen vor, wer genau der potentielle Investor ist.

Artikel auf RBB24 (Exklusiv-Bericht) vom 06.08.2021

 

Am 25.06.2020 hatte der Tagesspiegel unter dem Titel „Projektgesellschaft von Checkpoint-Charlie-Bauherr insolvent“ gemeldet, dass die Projektgesellschaft „Trockland IX Real Estate GmbH“ einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Charlottenburg gestellt hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde damals RA Sebastian Laboga bestellt. Mit Datum 13.10.2020 hat das Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 36t IN 2693/20 bekanntgegeben, dass das „Hauptinsolvenzverfahren“ über das Vermögen der Trockland IX Real Estate GmbH am 09.10.2020 um 17 Uhr eröffnet wurde.

Wer die diversen Versuche der Bebauung des Checkpoint Charlie seit Mauerfall verfolgt hat, wird sich vielleicht daran erinnern, dass im Jahr 2003 der erste Projektentwickler, die „Checkpoint Charlie KG Network Office Grundstücks GmbH & Co.“ Insolvenz anmelden musste. Dieses Insolvenzverfahren ist übrigens bis heute nicht abgeschlossen. Schon vor und während des im Februar 2020 abgeschlossenen Bebauungsplanverfahrens 1-98 (Checkpoint Charlie) hatten die Verfechterinnen und Verfechter der von Trockland geplanten Neubebauung ohne jegliche Rücksichten auf die nationale Bedeutung dieses besonderen Orts und den bestehenden Denkmalschutz dafür  getrommelt, die geschichts- und gesichtlose Planung von Trockland zu realisieren, mit der wichtige Spuren der Deutschen Teilung  und des Kalten Kriegs aus dem Stadtbild getilgt worden wären.

Das gebetsmühlenartig wiederholte Narrativ der „unwürdigen Verhältnisse“, die nun endlich (und nur jetzt) durch die von Trockland geplante Neubebauung beseitigt werden könnten, hat sich letztlich nicht durchgesetzt. Wer wie Trockland und seine Unterstützerinnen und Unterstützer den Sinn und Zweck von Stadtentwicklung so versteht, dass sich Politik und Verwaltung umstandlos den privaten Interessen einer kleinen Gruppe von kapitalstarken Investoren unterzuordnen haben, vergisst offensichtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist (Art. 20 GG). Die damalige Planung mit Hard-Rock-Hotel sowie hochpreisigen Büro- und Wohnflächen war jedenfalls nicht an den Bedürfnissen unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger orientiert, sondern an den Interessen einer Elite von selbsternannten „Weltbürgerinnen und Weltbürgern“, die ohne eigenes Zutun von der großen internationalen Anziehungskraft Berlins und des Checkpoint Charlie profitieren wollen.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Checkpoint-Charlie-Projektgesellschaft „Trockland IX Real Estate GmbH“ sind alle Beteiligten auf dem harten Boden der juristischen Tatsachen angekommen und es stellt sich die Frage, wie es am Checkpoint Charlie weitergehen soll. Aus Sicht der Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ ist der Zeitpunkt gekommen, auf Basis des am 30.01.2020 verabschiedeten Bebauungsplans 1-98 den „Reset-Knopf“ zu drücken und einen kompletten Neubeginn zu planen. Nachdem Berlin nun das zweifelhafte Vergnügen hat, schon die zweite Insolvenz einer „Checkpoint-Charlie-Projektgesellschaft“ zu erleben, ist es höchste Zeit, dem Gemeinwohl den Vorrang einzuräumen und diesen Gedenkort von nationaler Bedeutung für das Land Berlin, also für alle Bürgerinnen und Bürger, zu sichern. Dieses Ziel wird schon seit längerem von Abgeordneten der Parteien GRÜNE und LINKE vertreten. Überraschenderweise hatte im Dezember 2018 sogar der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner in einem Tagesspiegel – Gastbeitrag angemahnt, „die öffentliche Entwicklungshoheit am Checkpoint Charlie zu sichern“ und das in den beiden Grundbüchern eingetragene Vorkaufsrecht zu nutzen. Auch unsere Initiative setzt sich von Beginn an für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land Berlin ein.

Insbesondere an die politisch Verantwortlichen, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, richtet die Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ den Appell, die Entwicklung dieses besonderen Ortes jetzt auf ein neues Gleis zu setzen. Im ersten Schritt könnte der Senat mit dem Insolvenzverwalter die Übernahme der Grundschulden verhandeln. Angesichts der sehr günstigen Zins-Situation sind die Grundschulden in Höhe von 90 Mio EUR (bezahlt wurde dafür von Trockland in 2015 deutlich weniger) für das Land Berlin problemlos zu finanzieren. Nebenbei setzt damit die Stadt ein weiteres Signal, dass nicht große, ausschließlich den Interessen internationaler Kapitalsammelstellen verpflichtete Immobilienfirmen die Richtung der Stadtentwicklung nach Belieben bestimmen können. Abgesehen von der Immobilien-Lobby und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern in  Politik und Presse wünscht sich ganz sicher niemand „Londoner Verhältnisse“, also die komplette Verdrängung aller „nur“ durchschnittlich oder unterdurchschnittlich verdienenden Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt.

Update zum Insolvenzverfahren der Trockland IX Real Estate GmbH:

Im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg wurde am 20.10.2020 veröffentlicht, dass die Trockland IX Real Estate GmbH (HRB 151125 B) aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst ist. Damit ist die Gesellschaft in die „Liquidationsphase“ eingetreten, die bei einer reibungslosen Abwicklung in ca. einem Jahr beendet sein könnte. Nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 09.10.2020 findet der sog. „Berichtstermin“ (nähere rechtliche Erläuterungen hier) am 16.12.2020 statt. Bei diesem Termin werden wichtige Entscheidungen getroffen, u.a. ob die Gesellschaft stillgelegt oder fortgeführt wird. Nicht zuletzt wegen des Inhalts der beiden Grundbücher, in denen Rechte und Grundschulden für das Land Berlin eingetragen sind, sollte sich aus unserer Sicht der Senat unverzüglich über den Stand des Insolvenzverfahrens informieren.

Update 1  zum Insolvenzverfahren der Trockland IX Real Estate GmbH (11.01.2021):

Sofern das Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg den Berichtstermin nicht corona-bedingt abgesagt hat, fand am 16.12.2020 die erste Gläubigerversammlung der insolventen „Trockland IX Real Estate GmbH“ statt. Das Insolvenzverfahren ist nicht öffentlich, weshalb die interessierte Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Informationen über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens geltend machen kann. Gemäß Beschluss des Insolvenzgerichts vom 13.10.2020 (veröffentlicht am 20.10.2020) ist der „Prüfungstermin“ für den 13.01.2021 um 12:15 Uhr im Sitzungssaal 218 des Amtsgerichts Charlottenburg anberaumt. Vielleicht ergibt sich danach für Presse und die Öffentlichkeit die Chance, aktuelle Informationen zum Insolvenzverfahren der „Trockland IX Real Estate GmbH“ zu erhalten, das direkte Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des weltweit bekannten Erinnerungsortes Checkpoint Charlie entfaltet.

Update 2  zum Insolvenzverfahren der Trockland IX Real Estate GmbH (16.02.2021):

Das Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg hat zum Insolvenzverfahren der „Trockland IX Real Estate GmbH“ (Aktenzeichen 36t IN 2693/20) am 26.01.2020 eine Mitteilung veröffentlicht. Danach erfolgt mit Zustimmung des Gerichts eine „Abschlagsverteilung“ aus der verfügbaren Verteilungsmasse von 2.857.945,64 Euro. Dabei sind laut Gericht Gesamt-Forderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von 136.729.124,17 Euro zu berücksichtigen. Außerdem teilt das Gericht mit, dass das Schlussverzeichnis in der Geschäftsstelle zur Einsicht für die Beteiligten (Gläubiger) bereit liegt. Nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung wird das Schlussverzeichnis zum Zweck der „Schlussverteilung“ erstellt (Erläuterungen zu Schlussrechnung und Schlussverteilung). Nach dieser Mitteilung kann man davon ausgehen, dass das Insolvenzverfahren in absehbarer Zeit beendet sein wird. In jedem Fall legt das Gericht noch einen „Schlusstermin“ für die letzte Gläubigerversammlung fest. Wenn das „Schlussverzeichnis“ unanfechtbar geworden ist, wird die endgültige Verteilungsquote festgelegt. Daran schließt sich die finale Verteilung der Barmittel an die Gläubiger an.

Update 3  zum Insolvenzverfahren der Trockland IX Real Estate GmbH (19.04.2021):

Die „Trockland IX Real Estate GmbH“ war zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung die Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) der beiden Grundstücksgesellschaften „Trockland IX Real Estate Ost GmbH“ und „Trockland IX Real Estate West GmbH“. Diese beiden Grundstücksgesellschaften, für die nach dem letzten öffentlich bekannten Grundbuchstand vom Juni 2018 Eigentumsverfassungsvormerkungen in den Grundbüchern der beiden unbebauten Grundstücken rechts und links der Friedrichstraße eingetragen waren, gehörten also zur Insolvenzmasse. Am 09.03.2021 hat das zuständige Handelsregister im AG Charlottenburg eine wichtige Veränderung veröffentlicht: Die insolvente Alleingesellschafterin „Trockland IX Real Estate GmbH“ hat alle Gesellschaftsanteile an den beiden Grundstücksgesellschaften auf die am 17.12.2020 gegründete „Trockland 72 Checkpoint Charlie GmbH“ übertragen. Gesellschafter der „Trockland 72 Checkpoint Charlie GmbH“ sind die Vermögensverwaltungsgesellschaften der beiden Trockland-Geschäftsführer Daniel Avner und Yeheskel Nathaniel. Weitere Detailinformationen kann man der schriftlichen Anfrage „s-18-27126“ der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) an den Berliner Senat entnehmen. Offensichtlich ist es der Trockland-Gruppe also gelungen, die beiden Grundstücksgesellschaften aus der Insolvenzmasse der „Trockland IX Real Estate GmbH“ herauszulösen.

Neue Pleite am Checkpoint Charlie | von Joachim Fahrun

Der Morgenpost-Redakteur Joachim Fahrun begleitet das Trockland-Projekt am Checkpoint Charlie schon längere Zeit und scheint einen guten Draht zum Management der Firma zu haben. Jedenfalls werden im Artikel die Beweggründe für die Anmeldung der Insolvenz erläutert. Die Finanzierungspartner der jetzt insolventen Gesellschaft „Trockland IX Real Estate GmbH“ haben laut Trockland-Geschäftsführer Yeheskel Nathaniel die Geduld verloren und die aktuelle „Grundbuchlage“ steht der weiteren Grundstücksentwicklung im Weg. Nach dem Bericht der Berliner Morgenpost geht Trockland davon aus, dass sich aufgrund der komplizierten Lage eher keine anderen Interessenten für die Bebauung des Checkpoint Charlie finden lassen. Außerdem kündigt Trockland in diesem Artikel die Geltendmachung von Schadensersatz in mehrstelliger Millionenhöhe an:

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 25.06.2020 (Online-Version, zugangsbeschränkt durch Registrierung)

Bauprojekt am Checkpoint Charlie : Ermittlungen gegen Trockland eingestellt | von Ralf Schönball

Der Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball berichtet seit 2018 über das von der Trockland Gruppe geplante Neubauvorhaben am Checkpoint Charlie. Anlass für den aktuellen Artikel ist, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen zur Finanzierung der Neubauten am Checkpoint Charlie sowie zum Verdacht der Geldwäsche gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt hat. Neben dieser „Status-Meldung“ und einem Statement des Trockland-Geschäftsführers Yeheskel Nathaniel zur Einstellung des Verfahrens werden im Artikel auch wesentliche Meilensteine des bisherigen Projektablaufes (Abschluss Letter of Intent, Aufstellung eines Bebauungsplanes, Aufdeckung der Verbindung zu Familienmitgliedern des früheren turkmenischen Präsidenten Saparmurat Niyazov) dargelegt.

Artikel im Tagesspiegel vom 05.06.2020 (Online-Version)

Bebauungsplan Checkpoint Charlie – Gedenk- und Wohnort statt Touristenmeile | von Ralf Schönball

Der viele Monate intensiv diskutierte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) ist am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der Redakteur Ralf Schönball, der das Bebauungsplan-Verfahren von Beginn an mit vielen Berichten begleitet hat, stellt die Frage, ob dieser Bebauungsplan, der sich inhaltlich deutlich von den ursprünglichen Wünschen der Investoren absetzt, eine Zäsur darstellt. Nach Aussage der stadtpolitischen Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, könnte dieses Bebauungsplanverfahren ein Symbol für einen „stadtpolitischen Paradigmenwechsel weg von Investorenwünschen hin zu öffentlichen Interessen“ werden.

Artikel im Tagesspiegel vom 30.01.2020 (Online-Ausgabe)

 

 

Senat beschließt Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie | von Ralf Schönball

Seit mehr als einem Jahr berichtet der Redakteur Ralf Schönball über die Verhandlungen mit dem Investor Trockland, die politischen Grabenkämpfe in der Regierungskoalition und das Bebauungsplanverfahren 1-98 (Checkpoint Charlie). Im Senat wurde nun ein B-Planentwurf beschlossen, der einen öffentlichen Stadtplatz vorsieht, der einen „weitgehend“ freien Blick auf die denkmalgeschützten Brandwände ermöglicht. So werden zumindest teilweise Spuren der im Kalten Krieg geteilten Stadt sichtbar bleiben. Außerdem wurde auf Drängen der SPD ein „Begleitbeschluss zur Höhenentwicklung“ gefasst. Darin ist festgehalten, dass die zuständigen  Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Kultur auf „Bauherren und Museumsbetreiber zugehen“ sollen. Spätestens in einem halben Jahr soll dann geprüft werden, wie „die privaten und öffentlichen Interessen zu einem Kompromiss zusammengeführt werden können“. Denkbar erscheint, dass die erst in der letzten Woche von der SPD eingebrachten Ideen für die Errichtung von Hochhäusern bei der konkreten Ausgestaltung der Neubauplanung berücksichtigt werden. Jedenfalls sollen nach Festsetzung und Veröffentlichung des B-Planes Architekturwettbewerbe starten. Der Investor Trockland steht nach eigenen Worten bereit, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren. Sicher wartet bis dahin auf alle Beteiligten noch viel Arbeit, wie die Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Daniela Billig auf Anfrage erklärt.

Artikel im Tagesspiegel vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

Senat beschließt Plan für den Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

In der Online-Ausgabe vom 03. Dezember berichtet der Redakteur Ulrich Paul, dass der von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher eingebrachte Bebauungsplan 1-98 (Checkpoint Charlie) an diesem Tag in der Senatssitzung beschlossen wurde. Damit sind die monatelangen Debatten um Art und Umfang der Bebauung beendet und der B-Plan kann bis zum Ablauf der bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre am 14. Februar 2020 in Kraft gesetzt werden. Herr Paul skizziert in seinem Artikel zunächst die bisher fehlgeschlagenen Projektentwicklungen, die letztlich zur Insolvenz der damaligen Projektgesellschaft geführt haben. Bewegung kam erst wieder in die Sache, als der Investor Trockland die auf den beiden Grundstücken lastenden Grundschulden aufgekauft hat und Verhandlungen mit dem Senat aufnahm. Die Sprecherin des Investors erklärt auf Anfrage, dass man „sehr froh sei, dass mit dem Senatsbeschluss nun Einigkeit darüber besteht, das Projekt am Checkpoint Charlie zu realisieren“. Neben einem Museum östlich der Friedrichstraße sieht der Bebauungsplan einen Stadtplatz vor der Brandwand Mauerstraße 93, Wohnungen und Gewerbe vor. Abzuwarten bleibt, ob die vom Senat beschlossene „Zusatzklausel“, die bei „wirtschaftlicher Notwendigkeit“ die Errichtung von Hochhäusern ermöglichen soll, zur Anwendung kommt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 03.12.2019 (Online-Ausgabe)

Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie erneut vertagt | von Ralf Schönball

Nach Pressemeldungen vom Montag sah es so aus, als ob sich die Regierungskoalition über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs verständigt hatte und die entsprechende Vorlage heute im Senat beschließen würde. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Beschluss über den Bebauungsplan 1-98 nochmals auf kommende Woche vertagt wurde. Bis dahin sollen in den Planentwurf die u.a. von der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, geforderten „Hochpunkte“ eingearbeitet werden. Nach Informationen des Redakteurs Ralf Schönball soll ein Schreiben des für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), der Auslöser für diese neueste Volte des Verfahrens sein. Herr Gothe soll erklärt haben, dass er „keine Einwände gegen Hochpunkte auf dem Areal hat“. Jedenfalls würden die nun vorgesehenen Zusatzflächen die Wirtschaftlichkeit für den späteren Bauherrn erhöhen.

Artikel im Tagesspiegel vom 26.11.2019 (Online-Version)

 

 

 

Kampf um Checkpoint Charlie | von Ulrich Paul

Der Redakteur Ulrich Paul hat die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch verfolgt, bei der auch der aktuelle Streit um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie thematisiert wurde. Aktuell gibt es Widerstand aus der SPD, die dem Planentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen will. Wenn es dabei bleiben sollte, wächst die Gefahr, dass ab Mitte Februar 2020 die ursprünglich vom Investor Trockland geplante Bebauung mit Hotel und anderen gewerblich nutzbaren Flächen realisiert wird. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geplante Stadtplatz, das Museum und der erhöhte Anteil von preisgünstigen Wohnungen würden dann wahrscheinlich nicht kommen. Nach dem Eindruck von Herr Paul versucht die SPD momentan, das seit Dezember 2018 gestörte Verhältnis zum Investor „Trockland“ zu reparieren. Die nächstgelegene Chance zur Einigung bietet sich der Regierungskoalition am kommenden Dienstag, wenn der Senat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentritt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 13.11.2019

Checkpoint Charlie: SPD will Lompscher stoppen | von Joachim Fahrun

Der Autor Joachim Fahrun beschreibt zunächst den Kurswechsel des Senats im Dezember 2018, der zu einem von allen drei Koalitionsparteien getragenen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 1-98 führte. Neben dem Widerstand der SPD-geführten Finanzverwaltung, die die Senatsvorlage zum Bebauungsplan nicht „mitzeichnen“ will, kündigt nun auch die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, das „Nein“ der SPD-Fraktion zum vorliegenden Planentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (LINKE) an. Die SPD kritisiert u.a., dass trotz zahlreicher gewichtiger Einwände der Bebauungsplaninhalt nicht verändert wurde. Außerdem sollen die Interessen des Eigentümers nicht berücksichtigt worden sein. Nach SPD-Analyse der gegenwärtigen Situation besteht die Gefahr, dass der Investor „Trockland“ nicht baut und abwartet, da sich bei Erfüllung der Vorgaben des Bebauungsplans das Neubauprojekt nicht rechnet.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 11.11.2019 (Onlineversion)